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Der Westen und Russland Internationale Lage und geopolitische Spannungen – vor Beginn des 1. Weltkriegs bis heute

Wissenschaftliche Konferenz 6. September 2014 in Berlin:

Der Westen und  Russland

Internationale Lage und geopolitische Spannungen – vor Beginn des 1. Weltkriegs bis heute

 

Betrachtungen von Eberhard Schinck und Karin Mittelstädt

Will der Westen einen Krieg gegen Russland? Vor diese Frage könnte man sich gestellt sehen.

Mir wurde in der jüngsten Zeit diese Frage von unterschiedlichsten Menschen gestellt, Leute aus verschiedenen Orten, in verschiedenen Altersgruppen, aber meist älteren Jahrgangs. Unterschiedlich war auch ihre berufliche oder soziale Stellung. Ihre Besorgnis ist groß. “Wird es Krieg geben?”

Ich merkte in den Gesprächen, dass meine Antworten verantwortungsbewusst abgewogen sein müssen. Ich muss dabei selbst für mich herausfinden, wo die Wahrheit liegt. Deshalb war ich froh darüber, dass mir unsere wissenschaftliche Konferenz in Berlin viele Informationen dazu vermittelt hat.

Es waren diese sorgenvollen Fragen, die uns zur Einberufung der Konferenz bewogen habe. Wenn die USA, die EU und die NATO ihre militante aggressive Außenpolitik gegen Russland und China in der praktizierten Weise fortsetzend weiter entwickeln, dann kann das nur ihrer militärischen Zielplanung entsprechen und in einem gewollten Krieg enden.

Die 141 Anwesenden waren zur Konferenz aus mehreren Bundesländern angereist. Es waren Freidenker, Mitglieder anderer mit uns verbündeter Vereine und Organisationen, besonders auch Leser der jungen Welt und Interessenten, die uns einfach kennenlernen und mitdiskutieren  oder zuhören wollten.

Der Aggressor heißt NATO

Als Hauptursache für die gegenwärtigen Zuspitzungen aller internationalen Konfliktherde wurden die Ausweitung und die Kämpfe um die Erhaltung der imperialistischen Weltmachtstellung der USA  benannt.

Die NATO  wird zum globalen Instrumentarium der strategischen Pläne ausgebaut.

Die EU und auch die anderen imperialistischen Blockbildungen  wollen  sowohl Nutznießer in gemeinsamer Sache als auch Konkurrenten zur Führungsmacht sein.

Die USA ihrerseits machen sie jedoch zu Vasallen ihres Imperiums.

Dort, wo die Vasallenrolle nicht akzeptiert wird oder nicht im Sinne der Machtausübenden funktioniert, werden zum Beispiel bunte „Revolutionen“ in Szene gesetzt.

Wird die NATO einen Krieg gegen Russland wagen? Mit dieser brennend aktuellen sorgenvollen Frage einer sehr großen Anzahl von Menschen – auch in Deutschland – beschäftigte sich in seinem Konferenzreferat Karl-Heinz Wendt, der Bundesvorsitzende der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde.

Er begann seinen Vortrag mit der Feststellung: „Eine spannende Frage, die sich hier und heute freilich nicht mit Ja oder Nein beantworten lässt – dafür fehlt mir die magische Glaskugel!

Aber es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen, historischen Erfahrungen und vor allem für den Imperialismus systemimmanente Charakteristika, die uns der Beantwortung dieser Frage durchaus näher bringen können.“

Um die Funktion von Kriegen im imperialistischen Herrschaftsstreben zu charakterisieren, verglich er die Kriegsziele der zwei großen Weltkriege und der ungezählten weiteren Kriege bis in die Gegenwart, die jeweils von den imperialistischen Hauptakteuren bestimmt wurden. Man könne diese verallgemeinern unter drei sich wiederholenden Aspekten.

Einmal sei das die Erweiterung der Einflusssphären der imperialistischen Hauptmächte im internationalen Rahmen,

im Weiteren Schaffung neuer Zugänge zu Ressourcen in anderen Ländern und deren Ausplünderung

und drittens schließlich die Sicherung höchster Profite für die eigene Finanzoligarchie aus der Beherrschung anderer Länder.

Im Verlaufe der zwei Weltkriege verflochten sich immer mehr expansionspolitische Ziele mit antikommunistischen, antidemokratischen und fortschrittsfeindlichen Zielen. Später kam der Kampf gegen die antikoloniale Bewegung bzw. der Kampf um die Realisierung neokolonialer Ziele hinzu. Das heißt, Kriege wurden immer mehr zu einer objektiven Gesetzmäßigkeit der Entwicklung und der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems.

Der Referent nennt verschiedene Gründe dafür, dass früher die Sowjetunion und heute die Russische Föderation bleibend für einen strategischen Punkt im Kalkül der USA, der NATO und nun auch der EU stehen.

Zur Realisierung ihrer Strategie gegen Russland, so K.-H. Wendt, gelang es der NATO, umfangreiche Kräfteverschiebung in die Tiefe des eurasischen Raums und damit Raumgewinn zu erreichen. Die Osterweiterung der NATO sei also auch eine Korrektur zur Planung und Durchführung des Raubkrieges Hitlers gegen die UdSSR.

„In der ehemaligen Moskauer Hauptrichtung gibt es einen Raumgewinn bis zu 700 Kilometer nach Osten. In der St. Petersburger und zugleich Moskauer Richtung aus dem Baltikum erreicht der Raumgewinn entsprechend 500 bis 300 Kilometer.“ St. Petersburg und Moskau gehören quasi nun zu Grenzstädten, die im nächsten strategischen Zielabschnitt liegen würden.

„Die NATO ist bei Vorhandensein ausreichender operativer Flugplätze und nach Kräftemanövern nun in der Lage, jedes Zielobjekt auf dem Territorium der Russischen Föderation mit konventionellen Waffen zu erreichen. Diese Fähigkeiten besaßen bisher nur die strategischen Kernwaffenkräfte der USA.“

Sogenannte Partnerschaften, Assoziierungsabkommen und Bündnisverträge schufen Voraussetzungen für die territoriale Einkreisung Russlands und auch Chinas mit US- und NATO-Stützpunkten. Russland und China stünden dabei hauptsächlich im Fokus der USA und der NATO.

Zusammenfassend kommt Wendt zu dem Schluss „dass die USA in den vergangenen Jahrzehnten nichts unversucht gelassen haben, eine Situation latenter Aggression insbesondere gegen Russland zu schaffen.“

Welche Interessen werden damit verfolgt?

• Die Absicht Russlands und auch Chinas, eine Politik der gleichen

  Sicherheit zu  betreiben und eine gleichberechtigte multipolare Welt zu

  schaffen, soll  auch  militärisch verhindert werden.

• Die Ziele der BRICS-Staaten zur Beseitigung der Abhängigkeit  von

  den  Finanzmärkten der USA betrachten die Amerikaner als Angriffe

  auf  ihre eigenen Ziele und wollen das gewaltsam verhindern.

• „Hinzu kommt die sowohl bei  Russland als auch bei China trotz aller

  Probleme wachsende politische,  ökonomische und militärische Stärke,

  die  zwangsläufig die Möglichkeiten der  USA und NATO auf diesen

  Gebieten immer weiter relativiert.“

 

Der Referent weist nach, dass Russland hierauf mit verstärkter Aktivität zur Schaffung einer gemeinsamen Sicherheit reagiert.

„Russland bemüht sich unablässig um die Stärkung bzw. Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den historisch entstandenen Partnern, nicht nur mit denen der GUS-Staaten, sondern auch China, Kuba, mit afrikanischen und südamerikanischen Staaten. Gleichzeitig ist eine forcierte Entwicklung der eigenen ökonomischen und militärischen Stärke zu beobachten.“

Was Deutschland betrifft, so wird festgestellt, dass die sogenannte partnerschaftliche Zusammenarbeit die BRD in politische und ökonomische Abhängigkeit von den USA gebracht habe. „Die BRD als das stärkste Land in der EU wird gegenwärtig in den Sog der Quasi-Kriegspolitik der USA gegenüber Russland hineingezogen.“

Der militärisch taktisch-strategische Weg der USA wird durch den Kampf um Hegemonie der US-Wirtschaft in der Welt begleitet. „So wie in der Vergangenheit werden die USA versuchen, ihre Probleme über Dritte zu lösen.“ Der Ukraine-Konflikt sei ein beredtes Beispiel dafür. Einerseits würden militärische Vorwände provoziert, die ein militärisches Eingreifen – natürlich nicht der USA selbst, sondern von Stellvertretern – nach sich ziehen könnten, andererseits sollen die ökonomischen und politischen ‚Strafmaßnahmen‘ gegen Russland wissentlich zur Schwächung der EU als europäisches Macht- und Wirtschaftspotential beitragen. Das hätte also zwei Vorteile: die Schwächung der EU und Russlands gleichermaßen und das Zündeln mit einer Kriegsgefahr an den russischen Grenzen.

„Eine wirkliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit hat es zu keiner Zeit gegeben, diese zielte immer auf Kontrolle und Schwächung Russlands ab. Das heißt, das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland … ist nicht zu unterschätzen.“

In den USA gäbe  es in den Führungskräften nicht wenige, die nicht in der Lage oder willens sind, die bestehende Lage realistisch einzuschätzen. Da diese Kräfte ihre geostrategischen Ziele in Gefahr sehen, können unvorhersehbare Gefahren und Folgen zusätzlich entstehen.

Prof. Dr. Viktor Ivanovich Kamyschanov (anerkannte Autorität der russischen wie auch internationalen Nichtregierungsorganisationen und deren Experte in Sitzungen der UN-Generalversammlung 2009-2013, Präsident der internationalen Organisation Förderung für Frieden und Versöhnung) begann seinen Konferenzbeitrag mit der Feststellung: „Wir sind Zeitzeugen des nächsten Wechsels im bislang bestehenden Paradigma (konzeptionelles Modell) der internationalen Beziehungen.

Im Laufe der vergangenen 100 Jahre erfolgte dieser Paradigmenwechsel dreimal:

Der 1. Weltkrieg führte zur Zerstörung des imperialen monarchistischen Gesellschaftsmodells.  Auf seinen Trümmern begann sich das ideologische Paradigma der Welt neu zu formieren. Es bewahrte dennoch einen Eurozentrismus bei der Beeinflussung der Weltprozesse.

Der 2.  Weltkrieg führte zur Entstehung der bipolaren Welt. Das bipolare Modell  der internationalen Beziehungen verfestigte sich nach dem Zerfall der Antihitlerkoalition mit der NATO-Gründung 1949. Das führte auch zur Polverschiebung der Kräfteverhältnisse von Europa nach den USA.“

Den dritten Paradigmenwechsel in der Welt erleben wir zurzeit. Neue Kräftepunkte sind im Entstehen. „Eine Zerstörung des bisherigen Paradigmas entsteht aus dem sich verändernden Kräfteverhältnis in der Welt, das durch eine verstärkte Depolarisation in den internationalen Beziehungen gekennzeichnet ist.

Paradigmenwechsel  – Verlust der Bipolarität

Die Bedeutung der neuen politischen Führungskräfte in der Welt, insbesondere Chinas, tritt in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen immer mehr hervor.“

Es sei notwendig, „diesen Prozess im Kontext der allgemeinen globalen Transformationen, mit denen wir in der modernen Welt konfrontiert werden, zu analysieren.“

Um die gegenwärtige Entwicklungsphase richtig zu verstehen, müsse man die Dialektik von Globalisierung und Polarität richtig verstehen. „Man kann den Vergleich der Ereignisse um die Ukraine und des Phänomens Krim kritisch betrachten und als eine ‚geringe Einflussnahme‘ auf die laufenden Ereignisse bewerten.“

Kamyschanov stellte in seinem Beitrag dar, wie es sich mit der Korrelation der zwei bestimmenden Momente – Globalisierung und Polarität – zueinander verhält.

“Die Ereignisse Ende des Jahres 2013 und des gesamten Jahres 2014 demonstrierten die ganze Tiefe der Widersprüche der modernen Welt hinsichtlich der Festlegung von Entwicklungsprinzipien der Weltgemeinschaft.“ „Die Krise um die Ukraine bestätigte…, dass alte Stereotypen für die Herangehensweise in Fragen der sich dynamisch entwickelnden Prozesse bei der Verteidigung nationaler Interessen und der internationalen Sicherheit beibehalten wurden.

Das, was jetzt in der Ukraine geschieht, ist die nächste Etappe jenes großen Spiels, das als steuerbares Chaos ausgedacht war.“ Der Ukrainekonflikt soll Instrument zum Wechsel der politischen Konstellationen in der Welt sein.  Es geht also um die Erhaltung und Erweiterung der US-amerikanischen Hegemonie in der Welt. Kamyschanov zitiert Brzezinski: <<Die Hegemonie ist so alt wie die Welt. Doch die amerikanische Überlegenheit in der Welt unterscheidet sich durch die Heftigkeit in ihrem Werden, durch ihre globalen Maßstäbe und durch die Art der Verwirklichung. Im Laufe von lediglich einem Jahrhundert transformierte sich Amerika unter dem Einfluss der internen Veränderungen sowie der dynamischen Entwicklung der internationalen Ereignisse aus einem Land, das relativ isoliert in der westlichen Halbkugel war, in eine Großmacht vom Weltmaßstab nach dem Ausmaß ihrer Interessen und Einflussmöglichkeiten.>> Kamyschanov konstatiert, dass die „Widersprüche, die im System der politischen Verhältnisse in den Zeiten des ‚kalten Krieges‘ existierten, praktisch keine Veränderung erfahren haben.“ Hoffnungen und Erwartungen anderer Art seien nicht eingetreten.

„Die Realität des zweiten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts stimmt mit diesen Erwartungen überhaupt nicht überein. Ständig untergrabene Sicherheit auf der nationalen und der regionalen Ebene, Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten, lokale Kriege – all das sind die Realitäten, die in den Trends der Weltpolitik ihre Widerspiegelung finden. Die instabile Wirtschaft verstärkt all diese negativen Trends.“

Kamyschanov macht darauf aufmerksam: „Dass sich die Psychologie der Politiker im Augenblick der sogenannten Beendigung des ‚kalten Krieges‘ gar nicht verändert“ hatte. „Im Gegenteil: eine Euphorie des Scheinsieges erfasste bestimmte Kreise in der politischen Führung des Westens, vor allem in den Vereinigten Staaten. Und sie stürzten sich darauf, die Früchte des Sieges zu ernten. Die Folge davon war eine globale Untergrabung der Menschenrechte auf Frieden, ein Senkung des Sicherheitsniveaus der Zivilgesellschaft wie auch ganzer Regionen mit den für sie traditionellen politischen Systemen.

Die momentane Dynamik der Realisierung der Globalpolitik ist gekennzeichnet von der Schaffung einer wachsenden, gefährlichen Instabilität in der ganzen Welt.

„Die Transformation der Globalpolitik infolge der monopolaren Herrschsucht der USA führte zum Entstehen vieler einzelner Konflikt- und Kriegsherde in der Welt.“

Kamyschanov resümierte: „Gerade aus diesem Grund begann Russland die Gespräche über die Notwendigkeit einer Balance zwischen dem Nationalen und dem Globalen in den internationalen Beziehungen zu führen. Darüber sprach Putin 2007 auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München. Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass  <<in den internationalen Angelegenheiten immer öfter das Bestreben anzutreffen ist, diese oder jene Frage, ausgehend von einer sogenannten ‚politischen Zweckmäßigkeit‘ zu lösen, die auf der laufenden politischen Konjunktur beruht.

Eben das ist natürlich äußerst gefährlich. Und es führt dazu, dass sich niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte das betonen – niemand fühlt sich sicher! Weil sich niemand hinter dem internationalen Recht verstecken kann, wie hinter einer Steinmauer. Diese Politik wird natürlich zum Katalysator des Wettrüstens>>.“

Kamyschanov wies nach, dass in den letzten 20 Jahren, in denen die USA ihre Supermachtrolle in das System der monopolaren Welt transformierten, keine einzige strategische Aufgabe mehr Sicherheit gebracht habe. „In allen Fällen einer Anwendung der militärischen Macht traten tragische Folgen zutage – in erster Linie für jene Völker der Länder, in denen die USA und die NATO-Länder nicht nur mit militärischen Kontingenten, sondern auch mit ideologischen Mythologemen eingriffen. Mehrere Länder auf allen Kontinenten wurden auf diese Weise destabilisiert: Jugoslawien, Irak, Libyen, Ägypten, Syrien, Venezuela, Argentinien! Das sind Beispiele der Zerstörung.

Zum neuen Ziel ist der GUS-Raum geworden. Und die Ukraine ist in diesem Fall nicht nur ein Instrument für die Schaffung der Instabilität in der unmittelbaren Nähe von Russland. Auch militärische Spannungen und Konfrontationen werden geschürt, was eine Herausforderung für die Sicherheit Europas darstellt.“

Kamyschanov  fordert einen Mechanismus des Zusammenwirkens. Und er rief die gesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen zur Solidarität und Zusammenarbeit auf.

Osterweiterung der NATO und der EU

Prof. Anton Latzo befasste sich in seinem Vortrag mit der Frage, ob NATO und EU eine realistische östliche Partnerschaft anstreben oder ob es sich gegenwärtig um eine Expansion in Richtung Osten handle.

Er formulierte folgende Ausgangsthese: „Mit der ‚Erweiterung‘ der NATO und der EU wurde eine weitere Etappe der Zerschlagung des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen territorialen Status Quo in Europa in Angriff genommen… Es geht also um die Ausdehnung der Herrschaft des Kapitals der einen Seite, der EU, und nicht um die gemeinsame Schaffung eines ‚geeinten Europas‘, also nicht um die Entstehung einer Einheit, sondern die Schaffung eines Organisationszusammenhangs des Kapitals.“ Er zeigte die Aktionsfelder der EU, die ehemaligen sozialistischen Staaten Europas als neue Mitglieder zu gewinnen und die so genannte Nachbarschaftspolitik. Dazu wird erläutert, dass die Nachbarschaftspolitik folgendes Ziel hat: Schaffung eines „Ringes stabiler, befreundeter Staaten.“ Dieser Ring soll so genannte Beitrittskandidaten an die EU binden. Deshalb umfasst die Nachbarschaftspolitik in Osteuropa die Ukraine, Weißrussland und Moldawien;  im südlichen Kaukasus Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie in der Mittelmeerregion Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, die palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien.

Latzo zitiert Verheugen, früherer EU-Kommissar: „Die Erfahrung der Osterweiterung hat gelehrt, dass eine realistische Beitrittsperspektive den Reformprozess erleichtert und beschleunigt…“ Weiter Verheugen: „Die EU zielt mit diesem Konzept auf die Verbreitung ihrer politischen, rechtlichen sowie ökonomischen Spielregeln und damit auf eine schrittweise Anbindung der Region.“

Latzo schließt daraus: „Aufgeben eigener Standpunkte durch die ‚Partner‘ der EU in Osteuropa, aufgeben der Souveränität dieser Staaten.“ Er weist nach, dass CDU, CSU und SPD die gleiche Strategie verfolgen.

Der Referent weist in seinem Vortrag nach, dass die Konfliktsituation in der Ukraine die Realisierung dieser imperialistischen Großmachtpolitik widerspiegelt. „Sie zielt nicht nur auf die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Sie zielt ebenso auf die Ausweitung des geopolitischen Raumes.“

Zusammenfassend kommt Latzo bei der Beantwortung der in seinem Thema gestellten Frage zu folgendem Schluss: „Insgesamt entstand und entwickelt sich ein ganzes Bündel von Widersprüchen zwischen den Staaten und besonders zwischen den imperialistischen Mächten, die zunehmend in der praktischen Politik und in den Beziehungen zwischen ihnen wirksam werden. Die Welt wird heute von mehr Krisen erschüttert als wir dies seit langem erlebt haben.“

Der Krieg der Oligarchen in der Ukraine

Die Konferenz hatte die Möglichkeit, von Wilfried Handwerk, einem privaten Unternehmer, der Mitglied unseres Berliner Landesverbandes ist, und auf einigen Geschäftsfeldern auch in der Ukraine und Russland tätig ist, seine Eindrücke von den Konflikten zu erfahren, die gegenwärtig die Lage in der Ukraine bestimmen.

„In der Ukraine haben wir es zurzeit mit einem politischen, ökonomischen, sozialen und militärischen Krieg zu tun… In der Ukraine vollzieht sich ein Krieg der Oligarchen!“

Fast alle Bereiche der Wirtschaft – vor allem die Bereiche Kohle, Energie, Metallurgie, Handel und andere Wirtschaftsbereiche, aber auch der Finanzsektor, große Bereiche der Landwirtschaft sowie der Immobilienmarkt und die Medien – werden von Oligarchen beherrscht. „Die hundert reichsten Oligarchen verfügen über ein Vermögen von 55 Milliarden Dollar, die zehn Reichsten von ihnen allein besitzen ca. 32 Milliarden Dollar. Unter den Oligarchen befindet sich auch der derzeitige Präsident der Ukraine Peter Poroschenko. Er besitzt 160.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, Zuckerfabriken und  Schokoladenfirmen. Er steht auf Platz sieben der reichsten Ukrainer.

W. Handwerk zeigte, wie die Aufteilung der Reichtümer der Ukraine unter die Oligarchen erfolgte.

Auf die Frage, ob es sich um eine Revolution in der Ukraine gehandelt habe: „Die Rivalität der Oligarchen selbst führte zum Sturz des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und seiner Regierung. Der Maidan bildete die Bühne des Umsturzes. In meinen Augen war das wieder keine Revolution. Um an die Macht zu kommen, bedienten sich die Oligarchen der dunkelsten Elemente – der Faschisten aus der Westukraine. Die Geldgeber für diesen Umsturz waren vor allem die USA, die EU und ganz exponiert die BRD. Die Svoboda-Partei, der ‚Rechte Sektor‘ und die Unruhen im Volk über die zügellosen Bereicherungen der Familie Janukowitsch auf der einen Seite und Armut, Verfall der Gesellschaft auf der anderen Seite, brachten das Fass zum Überlaufen. Das durchschnittliche Monatseinkommen pro Kopf in der Westukraine beträgt nach ukrainischen Angaben 190 Dollar pro Monat, hingegen in der Ostukraine 390 Dollar. Korruption im ganzen Staat ist zum tragenden Element geworden.“

Die Auseinandersetzungen auf dem Maidan, so Handwerk, waren einerseits durch die Unzufriedenheit geprägt, andererseits wirkten Versprechungen des Westens auf einen schnellen Wohlstand in der EU und NATO. „Letztlich bleibt festzustellen, dass die Krise in der Ukraine nur mit dem Blick auf die gesamte politische Weltlage verstanden werden kann. Die Strategie der USA in Bezug auf Europa und ihr erklärtes Hauptziel, Russland zu isolieren, zu schwächen und letztlich als Staat zu vernichten, ebenso wie das Heranführen der NATO bis an die russische Grenze, ist der Hauptgrund der tiefen Krise in der Ukraine. … Die Ukraine wird zum Spielball der Kapitalinteressen der USA und der EU.“

Feindbild-Konstruktionen

Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung und Mitglied des Beirats beim Verbandsvorstand hielt einen wichtigen Beitrag zum Thema, in dem sie die Urheberschaft und die Aktionsmethoden zur Feindbildkonstruktion in der Gegenwart entlarvte. Ihr Vortrag enthält interessante psychologische Elemente der Feindbilderzeugung und zugleich den Nachweis politischer Zielstellungen in den führenden Medien. Hauptsächlich befasst sie sich mit der aktuellen Erzeugung von Anti-Russismus und offizieller Hetze gegen Russland.

An verschiedenen Beispielen zeigt sie folgendes Vorgehen und folgende Techniken bei der Erzeugung von falschem Bewusstsein – also nichtadäquater Wahrnehmung des politischen Alltagslebens:

• „Eine möglichst stereotype Auswahl von Fakten“ – z. B.:

   Fehlentwicklungen in Russland, abwertende Begriffe für die politischen

   Führungskräfte u.a.

• Zuweisung bestimmter Entwicklungen an falsche Adressen –  zum Beispiel:

   Nicht die Kiewer Regierung bekämpft das eigene Volk, sondern pro-russische

   Separatisten würden die Ukraine bekämpfen, Militäraktionen seien Kampf

   gegen den Terror, die Separatisten und Putin hätten die MH-17 abgeschossen

   u.a. mehr.

• Hinzufügen größerer und kleinerer Lügen – z.B.:

   Russischer Einmarsch in die Ostukraine oder Putin hätte die Absicht geäußert,

   Kiew innerhalb von zwei Wochen einzunehmen u.a. mehr.

• Unterstellen von (eigenen?) Zielen – z.B.:

   Russischer Imperialismus oder russisches Weltmachtstreben oder „Russland

   will Krieg. Es rückt nahe an die NATO-Basen heran.“

• Messen mit zweierlei Maß – z.B.:

   Annexion der Krim und Befreiung des Kosovo aus der serbischen

   Gefangenschaft, Nichtanerkennung der Wahlen in Syrien – aber Anerkennung

   der Wahlen in der Ukraine unter gleichgelagerten Umständen

• Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners – z. B.:

   Ausladung Putins aus dem G8-Gipfel, Putin = Machtmensch, Putins

   Weltmachtstreben, Putins Reden als Sowjetrhetorik usw.

• Personifizierung eines Konflikts – z.B.:

   Saddam = Hitler = Irak, Gaddafi = Hitler = Libyen,  Nazianspielungen

   bezogen auf Putin

Abschließend stellt Sabine Schiffer fest:

„Die geschilderten Facetten der Feindbildkonstruktion sind kein Zufall, sondern das Produkt von Public Relations und Lobbyismus, wobei Medien als Vehikel fest eingeplant sind. Da mag es nicht wenige unreflektierte Mitläufer geben, aber einige wissen was sie tun – und die Verantwortung für Kriegstreiberei kann man nicht mit dem Hinweis auf Unbedacht und unterlassene Gegenrecherche abtun.“

Die Zuspitzung der internationalen Lage und die Herausforderungen an die Friedensbewegung

Dr. Hans Günter Szalkiewicz, Mitglied des Beirats beim Verbandsvorstand, ging in seinem Referat von der Feststellung aus, dass die Friedensbewegung gerade in den gegenwärtigen Situationen vor großen Aufgaben stünde. Er fühle sich vor die Frage gestellt, ob und wie die Friedensbewegung zurzeit wirksam werden könne. Bei der Abwendung der bestehenden Kriegsgefahr weise die Friedensbewegung jedoch große Probleme bei ihrer Entfaltung auf.

Er machte darauf aufmerksam, dass alle Zuspitzungen der internationalen Lage vom Imperialismus ausgehen und dabei jeweils das Mittel der politischen und ideologischen Dämonisierung der Führungskräfte oder Staatsoberhäupter  benutzt würde. Diese Dämonisierungskampagnen würden stets zur Vernichtung der bestehenden Staatsordnung bzw. ganzer Staaten benutzt. Diese Methode versuche man auch anzuwenden mit den Diffamierungskampagnen gegen Putin, die eindeutig auf die Zerschlagung der Russischen Föderation abzielen.

Szalkiewicz bezeichnet dies als Kriegshetze, als Vorbereitung für einen militärischen Konflikt.

Der deutsche Bundespräsident Gauck habe sich mit seiner Rede zum Beginn des 2. Weltkrieges in Polen in die Reihe der Kriegshetzer eingereiht. Die Kriegsgefahr erhöhe sich auch deshalb, weil führende Kräfte der deutschen Großbourgeoisie wieder erstarkt sind und führend an der Russlandhetze teilnehmen. Er führt den Nachweis, dass sich aus der Nichtbeachtung der Lehren aus dem 2.Weltkrieg in Westdeutschland sukzessive der Antikommunismus, heute Antirussismus, entwickelt hat.

Die entstandene Kriegsgefahr verlangt ein einheitliches und entschlossenes Handeln all derer, die man unter die progressiven Kräfte in Deutschland zählen muss.

Er stellt die Frage, warum diese Kräfte teilweise ihre Verantwortung nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen.

Am Beispiel der Gewerkschaften und ihrer Teilnahme an der Diskussion zum Ausbau und  Stärkung der Rüstungsindustrie, ebenso wie mit  der Definition der Bundeswehr als Parlamentsarmee, wird  gewerkschaftliches Versagen deutlich.

Seine Kritik diesbezüglich  bezieht er auch auf andere linke Kräfte und Parteien. Deutlich würde das Versagen auch an der Einordnung Russlands unter die weltweit agierenden imperialistischen Mächtegruppierungen. Die geforderte sogenannte Äquidistanz im Verhältnis zu Russland nimmt Szalkiewicz unter die Lupe und kritisiert ihre Urheber, weil sie ein Gleichheitszeichen zwischen die Aggressoren, die unter der Führung der USA stehen, und die Angegriffenen setzen. Dies bezeichnet er als: „die zurzeit übelste Variante des Opportunismus.“

In Bezug auf den Ukraine-Russland-Konflikt würde von diesen Opportunisten behauptet, auch Russland verfolge in ihm nur Machtinteressen und nicht die Interessen des Volkes. Diese opportunistischen Ansichten widerspiegelten „das bekannte demagogische Spiel – alle Großmächte sind schuld, darunter die Russen. Das war auch im Jugoslawienkrieg so.“

Er fordert, die Auseinandersetzung mit all diesen demagogischen und falschen Auffassungen, weil ihr Inhalt zur Verleumdung Russlands führt und die Kriegsgefahr damit genährt wird. Anhand der Negierung oder aber auch des Missbrauchs der Imperialismus-Theorie von Lenin weist er nach, dass diese Nivellierung marxistischer wissenschaftlicher Kenntnisse letztendlich dazu führt, den Imperialismus als gesellschaftliches System, das wandelbar sei, anzuerkennen. Das bedeute, die objektiv bestehenden  gesellschaftlichen Widersprüche als bestimmendes Element der gesellschaftlichen Entwicklung zu verdecken,  wegzureden.

Deutsche Wertegemeinschaften und Russlandfeindlichkeit

Im ersten Teil seiner Rede, in der  Klaus Hartmann auf verschiedene Inhalte der Konferenz rückblickend noch einmal einging, behandelte er die  Auseinandersetzung um die  sogenannte deutsche Wertegemeinschaft und ihre Rolle, die sie in der Vergangenheit und heute in Bezug auf das Völkerrecht und die Menschenrechte spielt.

Aus seiner Analyse verschiedenster historischer Situationen vom Beginn des 1. Weltkriegs über die Kriegsverbrechen des 2. Weltkriegs und den anderen militärischen Konflikten, so wie z. B. auch im verbrecherischen Jugoslawienkrieg, im Krieg gegen den Irak, Libyen, Syrien und jüngst dem aggressiven Verhalten gegen Russland im Ukraine-Konflikt, zeigt sich die unverändert aggressive Staatsdoktrin, die vom deutschen Imperialismus und der Durchsetzung seiner Ziele bestimmt wird.

In diesem Kontext zeichnet er die Rolle des deutschen imperialistischen Staates in der EU und in der NATO. Er weist nach, dass die Gemeinsamkeiten z. B. im Kampf gegen Kuba oder in der Solidarität Deutschlands mit den anderen antikommunistischen Kräften in der Welt ebenso wie bei der Schaffung von Grenzregimen der EU gegen Flüchtlinge und Asylbewerber usw. als deutsche Wertegemeinschaft  dargestellt werden.  Dazu gehöre auch die Wertegemeinschaft mit den ukrainischen Faschisten gegen Russland. Er ergänzt diese Liste durch viele Beispiele und kommt zu dem Schluss, dass Deutschland in der internationalen imperialistischen  Wertegemeinschaft in Europa die führende Rolle ausübt. Diese Politik der sogenannten Wertegemeinschaft ist die verderbliche ideologische  Grundlage der reaktionären Europapolitik Deutschlands.

Im Weiteren setzt sich Klaus Hartmann damit auseinander, was die Aktionsfähigkeit linksgerichteter gesellschaftlicher Kräfte in Deutschland gegenwärtig behindert.

An den Anfang seiner Überlegungen stellt er folgende Frage: „Wie verhalten sich die Linken  in dieser gegenwärtigen politischen  Situation? Und er antwortet: Dabei muss man feststellen, nicht zum ersten Mal weiß die NATO besser, was sie will und was sie tut, als die, die ihr eigentlich entgegentreten müssten.“ Warum man angesichts der aggressiven NATO-Politik nicht mit Russland solidarisch sein soll, das zu erklären geben sich ausgerechnet einige Linke und Friedensbewegte redliche Mühe. Sie bezeichnen den Eintritt der  Krim in die Russische Föderation als aggressiven Akt Russlands, als ‚Aggression‘, die nicht hingenommen werden darf.

Klaus Hartmann weist nach, dass es sich bei der Russlandfeindschaft um eine lange Tradition in der geistigen Entwicklung Deutschlands handelt.  Aber er weist auch gleichzeitig darauf hin, dass in der linken und Arbeiterbewegung in Deutschland sich Widerspiegelungen solcher antirussischer Ideologien zeigen. Es ist ihm wichtig,  darauf hinzuweisen, dass dies die Gefahr in sich birgt, fortschrittlichen Kräfte, statt sie zu organisieren,  in ihrer kämpferischen Haltung im eigenen Land abzulenken  und  zu schwächen.

Anhand vieler Beispiele aus der Geschichte der linken Bewegung weist Klaus Hartmann nach, dass die jeweiligen Losungen und Forderungen immer in ihrem historischen Zusammenhang betrachtet werden müssen.  Fehler in den Kämpfen der Arbeiterbewegung können dann entstehen, wenn dieses Prinzip missachtet wird. Die jeweiligen konkreten historischen Bedingungen erfordern spezifische Losungen und Bewertungen.

Russland, ein imperialistischer Staat?

Entwicklungen, die nach der Zerschlagung der Sowjetunion entstanden sind, müssen entstehungsgeschichtlich betrachtet werden. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Gleichsetzung Russlands mit den typisch imperialistischen Ländern und imperialistischen Hauptmächten. Ihm ist der Hinweis von Karl Marx wichtig, der auch im Kommunistischen Manifest seine feste Verankerung habe, dass man bei der Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse hauptsächlich von den vorherrschenden Eigentumsverhältnissen ausgehen muss. Und er zeigt, dass gerade hierbei typische Fehler gemacht werden. Sie führten zu einer falschen Einschätzung der Rolle Russlands im Weltmaßstab.

Er hebt hervor, dass der Kapitalisierungsprozess in Russland außerordentliche Widersprüche aufweist, die samt und sonders sich noch im Fluss befinden.

Was die Jelzin-Ära diesbezüglich forcierte, entwickelt sich seit der Putin-Zeit teilweise völlig anders, teilweise auch entgegengesetzt. Gerade das ist ja das, was die aktuelle Feindschaft führender imperialistischer Kräfte in der Welt zurzeit anheizt.

Bei der Bewertung jetziger gesellschaftlicher Erscheinungsformen in Russland könne man nicht vom Stadium des Imperialismus 1916 unter Weglassung aller Entwicklungen der 75 Jahre sozialistischer Eigentumsverhältnisse schematisch  auf heute schließen.

Er fordert dazu auf, im Sinne des historischen Materialismus sich in dialektischem Denken zu üben. Dies gilt insbesondere für die Schlussfolgerungen, die heute aus der Lenin‘schen Imperialismusanalyse zu ziehen sind, denn hier ist dogmatisches Denken, gesteigert bis zur Negierung und Verfälschung, an der Tagesordnung.

Er betont, dass der Deutsche Freidenker-Verband im heutigen Russland durchaus einen wichtigen Friedensfaktor sehe, der in jedem Fall die Solidarität und die Unterstützung aller Friedenskräfte verdiene und benötige.

Russland ist potentiell in der Lage und willens, den imperialistischen Weltmachtkämpfen der USA, der EU und der NATO Widerstand entgegen zu setzen. Das kann deren Pläne verhindern. Und das wollen wir, deshalb betrachten wir uns in diesem Kampf als Verbündete.

Victor Grossmann, ein Vertreter der anderen USA

Weiterer internationaler Gast der Konferenz war der US-amerikanische Friedenskämpfer Victor Grossmann.

Victor Grossmann war vielen der Konferenzteilnehmer bekannt. Er wurde mit begeistertem Beifall begrüßt.

In seiner Begrüßungsrede stellte er das andere Amerika dar. Das Amerika nämlich, das den Kriegskurs der US-Administrationen ablehnt, verweigert oder bekämpft. Er zeichnete das Bild des amerikanischen Volkes, dem er mit Stolz angehört. Er wusste sich einig mit den Anwesenden darin, dass die kostspielige Kriegspolitik, die die amerikanische Finanzoligarchie und die Herrschenden, vor allem des militärisch-industriellen Komplexes, nicht davor zurückschrecken, Millionen US-Amerikaner in den Slums und anderen Elendsgebieten, die schon auf der untersten Stufe der menschlichen Zivilisation stehen, immer weiter verelenden lassen.

Victor Grossman zeigte aber auch, dass es in den USA immer wieder heldenhafte Kämpfer gegen das Regime der Kapitaldiktatur gegeben hat und gibt.

Er berichtete, dass er sich mehrfach in lebensbedrohenden Situationen wegen der Kommunistenverfolgung in den USA befand. Deshalb ging er in das Exil in die DDR. Dort konnte er sich vor den Verfolgungen retten. Und er blieb in der DDR bis zu ihrer Zerschlagung. Nach der Vereinigung Deutschlands sah er eine große Gefahr in der Möglichkeit der Auslieferung an die USA. Das konnte allerdings auch mit Hilfe von Bürgerinitiativen verhindert werden.

Seine kämpferische und begeisternde Ansprache wurde mit stürmischem Beifall aufgenommen.

 

Botschaftsrat der russischen Föderation  zur Ukraine und zu deutsch-russischen Beziehungen

Der Verbandsvorstand hatte den Botschafter der Russischen Föderation Grinin persönlich zur Konferenz eingeladen. Da er selbst nicht anwesend sein konnte, hatte er den Botschaftsrat Georg Starikovich beauftragt, Grußworte an die Konferenz zu überbringen.

Seine Betrachtung über die Entstehung der gegenwärtigen Konfliktsituation zwischen Russland und der Ukraine, aber vor allem auch zwischen den USA, Deutschland und Russland, beginnt er mit der Einschätzung der völkerrechtlichen Verträge, die zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien seit über 20 Jahren bestehen. Er weist nach, dass die bestehenden Verträge, die eine Stabilisierung der internationalen Beziehungen hätten erreichen können, mehrfach gebrochen bzw. gar nicht realisiert wurden.

Nach dem Umbruch in der ehemaligen Sowjetunion, der in der Sowjetunion selbst erfolgte und friedlich verlief, wurde dadurch eine neue internationale Rechtslage geschaffen, da sich die Sowjetunion selbst auflöste und sich auch international, vor allem militärisch, zurückzog.

Die Auflösung der DDR und die Wiedervereinigung Deutschlands seien auch Folgen dieses Prozesses gewesen. Die Sowjetunion hätte hier zwar militärisch eingreifen können, hat es aber nicht getan. Damals habe die Chance bestanden, friedliche Beziehungen zwischen allen Staaten Europas aufzubauen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Russland wurde nicht eingebunden. Stattdessen wurde die Situation für die Stärkung der NATO und den Ausbau der NATO genutzt.

Russland habe viele Initiativen ergriffen seit dieser Zeit, um einen gemeinsamen, gegenseitig vorteilhaften Wirtschaftsraum aufzubauen in Europa, und die Beziehungen auf gleichberechtigter Grundlage zu gestalten. Solche Initiativen gab es auch unter Putin und Medwedew. Das von Russland ausgehende Vertrauen sei jedoch gebrochen worden.

Die Vorwürfe der europäischen Politiker, dass Russland keine vertrauensvollen Beziehungen hätte aufbauen wollen, sind unwahr. Und wer das behauptet, muss wohl die letzten 20 Jahre auf einem anderen Planeten gelebt haben.

Im Weiteren werden von Starikovich die Ursachen genannt, die zu dem Konflikt führten, der die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die bis dahin zwischen Russland und der Ukraine bestanden, zerstörten, die die Widersprüche innerhalb der Ukraine bis zum Bürgerkrieg erhitzten. Das in dieser Situation entstandene Abkommen, das von Russland initiiert wurde, und das im Beisein anderer interessierter Staaten abgeschlossen worden war, wurde bewusst, angefeuert durch die USA, von den heute herrschenden Kräften in der Ukraine negiert und zerstört.

Russland ist jetzt sehr besorgt über das militärische Vorgehen der ukrainischen Führung im eigenen Land. Die geforderten Untersuchungen der kriminellen Ereignisse und die Zerstörung der Städte in der Ostukraine, wie der Einsatz verbotener Waffen, die Gräueltaten in Odessa und andere Ereignisse, werden nicht vorgenommen bzw. nicht zugelassen. Aber Russland würde alles unternehmen, um die Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen zu entlarven.

Er lobt die junge Welt für ihre wahrheitsgemäße und offene Berichterstattung. Die junge Welt sei die einzige Zeitung, die die Wahrheit schreibt.

Zu den deutsch-russischen Beziehungen in der Gegenwart:

Er berichtet darüber zunächst, dass es in Russland unter der Bevölkerung Bitternis und Enttäuschung darüber gibt, wie sich  Deutschland zurzeit gegenüber Russland verhält. Er erinnert an die 25 Millionen menschlicher Opfer in Russland und massenhafte, millionenfache Deportationen in deutsche Lager. Und darüber, dass man sich doch einig war, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Es gab auch viele gemeinsame Aktionen, die auch Deutschland beim Wiederaufbau geholfen haben.

Er berichtet darüber, dass „viele Russen sich die Augen reiben und die Frage stellen, ob die Deutschen denn ihr Gedächtnis verloren hätten.“

Botschaftsrat Georg Starikovich versichert seinerseits den Konferenzteilnehmern, dass er nicht glaubt, dass die Deutschen ihr Gedächtnis verloren hätten. Es tut ihm allerdings leid, betonen zu müssen, dass in Russland nur wenige Menschen zurzeit diesen Glauben teilen.

 

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