Referat von Michael Kraus

8. Dezember 2025 Reinhold

Kurze Selbstvorstellung

Ich wurde geboren am 5. Oktober 1975 in Würzburg und habe die meiste Zeit meines Lebens im schönen Frankenland verbracht. In Würzburg habe ich auch ein Studium der Politologie, Philosophie und Soziologie (sowie zwei Semester Geografie) absolviert, mit einem Abschluss in Politikwissenschaft. Schon während meines Studiums habe ich eine Leidenschaft für die politische Ökonomie und den historischen Materialismus entwickelt. Aufgrund meines Studiums möchte ich unser heutiges Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachten, nämlich aus politologischer, philosophischer, soziologischer und ökonomischer Sichtweise.

Ich bin zudem Gründer und amtierender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Ortsverbands Schweinfurt/Würzburg und wurde von unserer bayerischen Landesvorsitzenden Birgit Ludwig um ein Referat zu unserer heutigen Tagung gebeten, ergänzend zu Conny Renkl. Dies hat auch damit zu tun, dass ich bei der Landesmitglieder-versammlung des DFV Bayern am 1. März 2025 einen Initiativantrag zur Einrichtung einer Faschismus-Kommission zum Umgang mit der Partei AfD und zur Bündnispolitik der Freidenker in der Friedensfrage gestellt hatte. Diese Kommission hat unsere heutige Faschismus-Tagung mit vorbereitet.

Zum Thema unserer heutigen Mitgliederveranstaltung

Als „Arbeitsauftrag“ für die Diskussion bei unserer Faschismus-Tagung am 15. November 2025 wurden von der Kommission diese sechs Orientierungsfragen festgelegt:

1) Was sind Kriterien zur Begriffsbestimmung des Faschismus – und durch was zeichnen sich faschistische Parteien sowie Bewegungen aus?

2) Ist die AfD eine faschistische oder präfaschistische Partei?

3) Sind Erkenntnisse aus der Entstehungszeit des Faschismus Anfang des 20. Jahrhunderts nur von historischem Wert oder auch heute noch nutzbar?

4) War der Faschismus als Massenbewegung eine rein historische Bewegung in einer bestimmten Zeit oder wird er weiterhin vom Kapital für Krisen benötigt?

5) Wie kann die Bündnispolitik der Freidenker aussehen, insbesondere in der Friedensfrage – und wieviel Offenheit nach links bzw. rechts ist hier denkbar?

6) Frieden, Arbeiterklasse und Klassenkampf: Wo bestehen Ansatzpunkte für eine fortschrittliche Arbeit der Freidenker zur sinnvollen Verbindung dieser Themen?

1) Was sind Kriterien zur Begriffsbestimmung des Faschismus – und durch was zeichnen sich faschistische Parteien sowie Bewegungen aus?

Der Begriff des Faschismus ist schillernd. Erstens ist der Begriff unbestimmt bzw. umstritten, weil sich außerhalb des Entstehungslands Italien die wenigstens rechtsextremen Bewegungen und Regierungen selbst als „faschistisch“ bezeichnet haben. Der deutsche Nationalsozialismus um Adolf Hitler etwa nannte sich selbst offiziell nicht „faschistisch“. Sie unterscheiden sich auch inhaltlich vom italienischen Faschismus in nicht wenigen Punkten, so dass unklar ist, wie weit der Begriff überhaupt sinnvoll verwendet werden kann.

Zweitens ist der Begriff unklar, weil im Ursprungsland Italien der Faschismus Elemente linker Bewegungen genutzt hat. So übernahm er etwa die straff geführte Massenbewegung von Gewerkschaften und linken Parteien.[1] Dies ist kein Zufall, denn der Begründer des italienischen Faschismus, Benito Mussolini, war vor seinem Schwenk nach ultrarechts zum Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 zuvor ein hochrangiger Funktionär der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) und der Chefredakteur von deren Parteizeitung, „Avanti!“ („Vorwärts!“)

Drittens ist der Begriff schillernd, weil auch der Erfinder des Faschismus, Benito Mussolini, keine klare Definition hinterlassen hat. Gehen wir deshalb pragmatisch bzw. philosophisch zunächst von der Begriffsbestimmung selbst aus. „Faschismus“ kommt vom römischen Rutenbündel, lateinisch „fasces“, in denen ein Beil steckte. „In der Antike war es das Amtssymbol der höchsten Machthaber bei den Etruskern und später im Römischen Reich. Die Fasces wurden diesen von ihren Amtsdienern, den Liktoren, vorangetragen, und werden daher auch Liktorenbündel genannt.“[2]

„Der Ausdruck fasci wurde in der italienischen Politik bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts verwendet, allerdings in erster Linie von Sozialisten, Syndikalisten und Republikanern … Erst später wurden sie zum Parteiabzeichen des Partito Nazionale Fascista auserkoren. Benito Mussolini wollte in seiner Bildsprache an Ruhm und Glanz des Römischen Weltreichs anknüpfen und wählte für seine politische Bewegung das Zeichen der Liktoren aus. Er selbst erklärte dazu später: Der Faschismus fordere ‚Disziplin und eine Autorität, die in die Geister eindringt und darin unumstritten herrscht. Sein Wahrzeichen ist daher das Liktorenbündel, das Symbol der Einheit, der Kraft und der Gerechtigkeit‘.“[3]

Faschismus könnte man also begrifflich zunächst als „Bündelung“ verstehen. Aber was oder wer wird da im Staat gebündelt? Für Italien kann man feststellen: Ein autoritärer Korporatismus war ein zentraler Bestandteil des faschistischen Regimes unter Mussolini. Faschistischer Korporatismus ist eine Bündelung in Form einer engen Zusammenarbeit von Kapital und Politik bis hin zu einer Verschmelzung von staatlicher und wirtschaftlicher Macht in Richtung eines Ständestaats, unter Ausschaltung oder sogar Vernichtung der politischen Linken, also von allen linken Parteien und Gewerkschaften.[4]

Eine solche enge Zusammenarbeit von Kapital und Politik unter Ausschluss der politischen Linken gilt allerdings für viele autoritären Formen des Kapitalismus, auch solche, die man gemeinhin nicht als rechtsextrem oder faschistisch bezeichnet. Insofern scheint diese Definition ungeeignet, zumal sie auch keine konkreten Strukturelemente, Merkmale oder Werte des Faschismus enthält.

Eine in der politischen Linken klassisch gewordene Definition des Faschismus lieferte Georgi Dimitrow (nach u. a. Clara Zetkin[5]) vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935, als er vor dem Plenum der Komintern feststellte, Faschismus an der Macht sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.[6]

Gehen wir kurz die Strukturelemente und Merkmale in der Dimitrow-Definition durch:

Terrorismus: Mörderische Gewalt gegen Kombattanten und Zivilisten zum Zweck der Durchsetzung der eigenen politischen Ziele
Diktaturneigung: Alleinherrschaft einer Person („Duce“ / „Führer“) oder einer Partei mit Gewalt, unter Ausschaltung von demokratischer Mitbestimmung, Gewaltenteilung und Menschenrechten
Reaktionäre Grundhaltung: Rückkehr zu einer als ideal betrachteten früheren, auf Ungleichheit beruhenden Gesellschaft; Zielvorstellungen sind ins Radikale gesteigerte konservative Werte (Familie, Heimat, Tradition) und gesellschaftliche wie politische Hierarchie (Ungleichwertigkeit der Menschen mit Über- und Unterordnung je nach Zugehörigkeit zu Gruppen, etwa Männer über Frauen, Inländer über Ausländer); man könnte dies auch als „Identitätspolitik von rechts“ bezeichnen
Chauvinismus: Aggressiv übersteigerter Nationalismus, verbunden mit der Verachtung anderer Nationalitäten, bis hin zur Herrschaft der eigenen Nation über diese
Imperialismus: Wirtschaftliche und politische Machtausdehnung eines wirtschaftlich führenden Staates und seines Großkapitals über andere, weniger wirtschaftlich bedeutende Staaten und deren Gesamtkapital, wobei die Machtausdehnung im Gegensatz zum Kolonialismus indirekt erfolgt, in der Regel mit Kapitalexport verbunden ist und nicht selten militärisch erfolgt
Herrschaft des Finanzkapitals: Das Finanzkapital bestimmt im Wesentlichen über das Industriekapital und über die Politik, und somit auch über die Gesellschaft; hier legt sich Dimitrow auf eine Kapitalfraktion und die Herrschaft des Kapitals über die Politik fest; dies steht im Gegensatz zum „autoritären Korporatismus“ bei Mussolini, der das Gesamtkapital umfasst und keine klare Vorherrschaft des Kapitals über die Politik definiert

Viele Faschismus-Definitionen enthalten die meisten dieser sechs Punkte, so dass die Dimitrow-These ein sinnvoller Ausgangspunkt für die weitere Betrachtung sein dürfte.[7] Oft werden weitere Strukturelemente und Werte genannt:

Militarismus: Die Vorherrschaft militärischer Wertvorstellungen und Interessen in Politik und Gesellschaft ist bei Dimitrow indirekt im Chauvinismus und im Imperialismus enthalten. Allerdings scheint es mir erforderlich, diesen Punkt eigens aufzuführen, weil er wesentlich zur Charakterisierung des Faschismus ist[8]
Hass auf Fremde / Frauen / Schwule / Juden / Minderheiten usw.: Dieser Punkt kommt bei Dimitrow vor allem in den Strukturelementen der reaktionären Grundhaltung sowie des Chauvinismus‘ vor. Der Begriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“[9] des deutschen Soziologen Wilhelm Heitmeyer[10] scheint mir treffender als die Aufführung einzelner Gruppen, zumal sich die verschiedenen faschistischen Bewegungen und Parteien ganz unterschiedlicher Feindbilder bedienten und bedienen. Insofern fasse ich das Merkmal als „Reaktionäre Grundhaltung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zusammen
Massenbewegungscharakter: Dies ist ein ganz wesentlicher Zug klassischer faschistischer Bewegungen

Versuchen wir ein kurzes Zwischenfazit: Klassische faschistische Parteien und Bewegungen zeichnen sich aus durch 1. Terrorismus, 2. Diktaturneigung, 3. eine reaktionäre Grundhaltung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, 4. Chauvinismus, 5. Imperialismus, 6. Herrschaft des Kapitals, 7. Militarismus, 8. den Massenbewegungscharakter.

Übrigens: Meines Erachtens muss man vom Faschismus den deutschen Nationalsozialismus unterscheiden. Das Nazi-Regime orientierte sich zwar in wichtigen äußerlichen Elementen und inhaltlichen Strukturen am italienischen Vorbild. Doch es fällt durch seine radikale Rassenlehre mit völkermörderischem Charakter aus dem sonstigen faschistischen Rahmen heraus. Kein anderes faschistisches Regime weist dieses Element auf, weshalb die bürgerliche, aber auch Teile der linken Forschung für das Nazi-Regime den Begriff „Faschismus“ in Form einer kompletten Gleichsetzung ablehnen.

Für mich ist ein Mittelweg der richtige Ansatz, indem ich das Nazi-Regime zwar im Allgemeinen als spezifisch deutsche Ausprägung des Faschismus verstehe, aber im Konkreten zwischen dem radikalen Nationalsozialismus und dem gemäßigteren Faschismus unterscheide.

2) Ist die AfD eine faschistische oder präfaschistische Partei?

Die AfD entstand 2013 quasi als Abspaltung von rechten Teilen der CDU/CSU und FDP, aus Unzufriedenheit mit dem „Linksschwenk“ von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2008. Vor allem die Euro- und Bankenrettung ab 2008 sowie die Klimapolitik und AKW-Abschaltung ab 2010 hatten viele traditionell Konservative und Liberale verschreckt. Aus der 2013 dominierenden, westdeutsch-neoliberal-transatlantischen, eher großbürgerlichen „Professorenpartei“ um Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel wurde im Lauf der Zeit eine stärker ostdeutsch-nationalkonservativ-prorussische Partei, mit einer starken Verankerung in Ostdeutschland sowie in Teilen der Arbeiterklasse als Wählerschaft. Die beiden Flügel, der westdeutsch-neoliberal-proamerikanische Flügel um Alice Weidel und der ostdeutsch-nationalkonservativ-prorussische Flügel um Tino Chrupalla, ringen seit Jahren um die Mehrheit in der AfD.

Bei der Einstufung der AfD als faschistische oder präfaschistische Partei – oder gar als Neonazipartei – werden als Argumente gerne einzelne Zitate von Politikern der Partei sowie bestimmte Strukturelemente des Faschismus genannt, die von der Partei erfüllt würden. Einzelne Zitate von Politikern einer Partei lassen jedoch keine Rückschlüsse auf die Partei als Ganzes zu. Dass der Inlandsgeheimdienst alias „Verfassungsschutz“, mit seinen selbst braunen Wurzeln und der tiefen Verstrickung in den NSU-Komplex, ein über 1.000 Seiten starkes Dossier zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zusammengetragen hat, das sich fast ausschließlich auf einzelne Aussagen von Parteifunktionären stützt, zeigt, wie unseriös die Behörde arbeitet. Denn zum einen ist die Repräsentativität einzelner Aussagen zu hinterfragen, die möglicherweise auch noch aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Zum anderen zählen letzten Endes bei der Bewertung von Parteien nicht einzelne Aussagen, nicht selten unbedeutender Funktionäre und Parteimitglieder, sondern konkrete Taten der Gesamtpartei, also Partei- und Wahlprogramme sowie das Handeln in Parlament und Regierung.

Schauen wir uns also das Entscheidende an: Ob die AfD als Partei in ihrem praktischen Handeln, also in Programmatik sowie in Parlaments- und Regierungspraxis wesentliche Strukturelemente des Faschismus aufweist. Ich gehe dabei die von mir unter Frage 1) genannten acht Strukturelemente des klassischen Faschismus durch:

Terrorismus: Die AfD hat keine Verbindung zu Terrorgruppen und verfügt als Partei über keine militanten Gruppen oder Bewegungen. Ganz im Gegenteil ist sie, mit großem Abstand vor allen anderen Bundestagsparteien, am meisten Gewaltangriffen auf Eigentum, Leib und Leben ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium benennt für das Jahr 2024 insgesamt 93 Gewaltangriffe auf AfD-Funktionäre gegenüber „nur“ 50 Gewaltangriffen auf Funktionäre aller anderen Bundestagsparteien zusammen.[11] Die Partei hat bisher auch keine Anzeichen gezeigt, in Parlament und Regierungsfunktionen selbst terroristisch zu agieren. Dass die Anzahl der Ordnungsrufe gegen die AfD in deutschen Parlamenten sehr hoch liegt, dürfte auch maßgeblich daran liegen, dass ihr gegen alle demokratischen Gepflogenheiten die ihr zustehenden Sitze in den Parlamentspräsidien in der Regel verweigert werden und somit die anderen Parteien exklusiv unter sich über Ordnungsrufe entscheiden können. Dieses antidemokratische Foulspiel auch bei Ausschussposten, Sitzungssälen u. a. dürfte eher zur Solidarisierung mit den „Märtyrern“ der AfD führen als zu einer Stärkung der etablierten Parteien. [12]
Diktaturneigung: Die AfD vertritt einerseits stramm autoritäre Positionen zu verschiedenen Themen wie Asyl und Zuwanderung, zum Islam oder bei identitätspolitischen Fragen. Diese Grundhaltung wird von der politischen Linken als rassistisch bzw. als diktatorisch interpretiert. Andererseits vertritt die AfD programmatisch als einzige Partei im Bundestag die Idee der basisdemokratischen Schweizer Demokratie, also das ausgeprägte Gegenteil einer Diktatur.[13] Die AfD hat sich zudem als einzige Bundestagspartei konsequent für die Grundrechte zur Zeit des autoritären Coronaregimes eingesetzt und tut dies bis heute, in der Aufarbeitung des Coronaregimes.[14] Sie lehnt auch als einzige aktuelle Bundestagspartei die Kriegshetze gegen Russland seit 2022 ab, weshalb sie scharf von den etablierten Parteien angegriffen wird, womöglich sogar deswegen verboten werden soll. Dies zeigt, wie sehr die Kriegshetze gegen Russland mit einer harten Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte verbunden ist, die immer stärker in Richtung einer Meinungsdiktatur weist.[15] Der AfD-Landrat Robert Sesselmann, bisher einziger Mandatsträger mit Regierungsfunktion, führt sein Amt im thüringischen Sonneberg ebenfalls keinesfalls diktatorisch, sondern sehr unauffällig.[16]
Eine reaktionäre Grundhaltung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Die AfD setzt sich für klassisch konservative Werte wie Familie, Heimat, Tradition ein. Insofern steht sie klar im rechten politischen Lager, zumal nicht wenige ihrer Parlaments- und Fraktionsmitarbeiter aus ultrarechten Gruppierungen stammen, wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2024 zeigten.[17] Dies allein macht die Partei noch nicht insgesamt rechtsextrem bzw. faschistisch, zumal es einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der Parteisatzung gegen Mitglieder extremistischer Gruppierungen sowie eine Unvereinbarkeitsliste mit denselben gibt.[18][19] Das Beharren der Partei darauf, dass die deutsche Kultur erhalten bleiben und bei Asyl, Zuwanderung wie Einbürgerungen restriktiv vorgegangen werden soll nach dem kanadischen bzw. dänischen Vorbild, dient seitens des Inlandsgeheimdienstes (alias „Verfassungsschutz“) als Einschätzung des „gesicherten Rechtsextremismus“, wegen eines angeblich „biologisch-ethnischen Volksbegriffs“. Wie fragwürdig diese Behauptung ist, zeigt die Analyse des langjährigen SPD-Ministers und Journalisten Mathias Brodkorb in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“[20] sowie die kritischen Stellungnahmen Mathias Brodkorbs zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.[21]

Die Bundesrepublik Deutschland war nach der Logik des Inlandsgeheimdienstes alias „Verfassungsschutz“ bis zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 ein rechtsextremer bzw. faschistischer Staat, weil bis dahin ausschließlich das Abstammungs- bzw. Blutsrecht (ius sanguinis) galt, das nach Auffassung des Inlandsgeheimdienstes – alias Verfassungsschutz – ein Zeichen eines „biologisch-ethnischen Volksbegriffs“ ist. Dieses konkrete Beispiel verdeutlicht, wie fragwürdig die Behauptung vom angeblich „gesicherten Rechtsextremismus“ der AfD in diesem Punkt ist, wobei dies beinahe den einzigen Punkt für die Einschätzung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ darstellt.

Chauvinismus: Programmatisch setzt sich die AfD für Patriotismus und ein „Europa der Vaterländer“ (Charles De Gaulle) ein und wendet sich gegen einen EU-Zentralismus. Dies sind klassisch liberalkonservative Positionen, wie sie von FDP und CDU/CSU noch bis vor knapp 20 Jahren programmatisch und im Regierungshandeln vertreten wurden. Erst durch den „Linksschwenk“ von Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Zentralismus, mit der von ihr mitgetragenen Eurowährungs- und Bankenrettung ab 2008, wurden diese Positionen geräumt und zunehmend als „rechtsextrem“ dargestellt, um nicht zu schreiben: diffamiert. Wer Nationalismus als Humanist und Freidenker mit sehr guten Gründen ablehnt, muss als Demokrat und sogar als Linker eine zentralistische Gleichschaltung durch ein undemokratisches, sich zunehmend autoritär wie militaristisch-imperialistisch verhaltendes Gebilde wie die EU dennoch kritisch sehen. Das kritische Hinterfragen der EU-Politik der letzten Jahre und des EU-Zentralismus ist im linken Politikspektrum unumstritten, von der Friedensbewegung[22] über die NachDenkSeiten[23] und die Freidenker[24] bis hin zu bekannten linken Publizisten wie etwa Werner Rügemer.[25] Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellt Kritik an vielen Aspekten der EU als legitim dar.[26]

Es gilt hier immer noch das Verdikt Wladimir Iljitsch Uljanows alias Lenins von 1915: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‚fortgeschrittenen‘ und ‚zivilisierten‘ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“[27] Denn entweder fallen die kapitalistisch-imperialistischen Staaten Europas als Räuberbande übereinander her (dann sind die Vereinigten Staaten von Europa unmöglich) oder sie schließen sich als Raubgemeinschaft in Zeiten der Krise nach innen gegen die eigene Arbeiterklasse und nach außen gegen die übrigen Staaten zusammen (dann sind die Vereinigten Staaten von Europa reaktionär). Insofern ist die Positionierung der AfD in diesem Punkt kein Beleg für Rechtsextremismus bzw. Faschismus, auch wenn sie eine nationale Argumentation und keine marxistische verwendet.

Imperialismus: Die AfD kritisiert punktuell die Abhängigkeit Deutschlands von den USA und deren Kriegen, die nicht im deutschen Interesse seien. Dies ist eine nationalkonservative, keine links-progressive oder gar antiimperialistische Positionierung. Als rechte Partei fällt bei ihr der linke Begriff des „Imperialismus“ hier nicht. Vielmehr stellt sie sich, beeinflusst vom starken westdeutsch-transatlantisch-neoliberalen Flügel der Partei, grundsätzlich hinter die enge Verbindung zu USA, Israel und NATO. Damit ist die AfD tendenziell proimperialistisch, was sie allerdings nicht von den übrigen Bundestagsparteien unterscheidet. Im Bundestag hat sie fast alle Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt[28], was ein praktisches „NEIN“ zum Imperialismus signalisiert. Ob sich hier dauerhaft der ostdeutsch-nationalkonservativ-prorussische Flügel um Tino Chrupalla oder der westdeutsch-neoliberal-transatlantische Flügel um Alice Weidel durchsetzt, bleibt abzuwarten. Zu erwarten ist Letzteres, wie aktuell das Zurückschrecken der Parteispitze bei der geplanten Russlandreise mehrerer AfD-Politiker im November 2025 gezeigt hat.[29]
Herrschaft des Kapitals: Die AfD ist eine prokapitalistische, neoliberale Partei. Sie tritt in ihrem Programm für den klassischen Mittelstand und das Kleinbürgertum ein, zu dem punktuell Verbindungen bestehen, siehe die aktuelle Debatte um die Öffnung des Verbands der Familienunternehmen zur AfD.[30] Konkret kritisiert sie die Euro-Währung, die Globalisierung und die Aufnahme immer weiterer, nicht aufnahmefähiger Länder in die EU. Sie vertritt damit in allen drei wichtigen wirtschaftspolitischen Punkten die konträre Position zu den Interessen des deutschen Großkapitals. Letzteres ist stramm globalistisch-transatlantisch bzw. europa-imperialistisch orientiert. In ihrer neoliberalen Grundhaltung steht die AfD klar rechts von SPD, GRÜNEN und LINKEN. Sie ist insbesondere in Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik insgesamt arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich, wie DGB-Veröffentlichungen belegen.[31] In dieser rechten, neoliberalen Positionierung ist die AfD allerdings nicht radikaler als CDU, CSU oder FDP. Sie fordert keine grundgesetzrelevanten Eingriffe oder die Abschaffung beispielsweise des Sozialstaatsprinzips oder der Gewerkschaften als Arbeitnehmervereinigungen, die beide unter der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes fallen.[32] Dieser Punkt belegt somit zwar die rechte Grundausrichtung der AfD, nicht aber einen rechtsextremen bzw. faschistischen Charakter.
Militarismus: Die AfD hat als Partei den höchsten Anteil von Bundeswehroffizieren und Polizeifunktionären im Bundestag, wie ein Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKEN aus dem Jahr 2024 belegt.[33] Die AfD steht für Wehrpflicht, eine Förderung der Bundeswehr und Aufrüstung. Sowohl die personelle Zusammensetzung der Bundestagsfraktion als auch die programmatische Ausrichtung verankern die AfD klar im militaristischen Bereich des politischen Spektrums. Sie ist somit keine Friedenspartei. Andererseits möchte die AfD eine Bundeswehr als Landesverteidigungsarmee und nicht als weltweite „Schutztruppe“ der Kriegspolitik der USA. Konkret lehnte sie bisher fast alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, tritt für Frieden mit Russland und China ein und ist gegen die Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt, da diese für einen Krieg gegen Russland missbraucht werden könnte.[34] Genau diese konsequente praktische Positionierung der Partei für Frieden nennen viele Wählerinnen und Wähler der AfD als Grund, warum sie die Partei unterstützen. Nach dem gescheiterten Bundestagseinzug des BSW im Februar 2025 gilt die AfD nicht wenigen als einzige Stimme im deutschen Bundesparlament, die konsequent für Frieden mit Russland und eine pragmatische Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten steht.
Würde man die AfD als „faschistische Reserve“ für eine schwere Strukturkrise des Kapitalismus und des Parteiensystems nutzen wollen, müsste sie programmatisch stark „umgedreht“ werden und würde dabei wesentliche Teile ihrer Wählerbasis verlieren, vor allem den ostdeutsch-nationalkonservativ-prorussischen Flügel. Dies ist durchaus denk- und machbar. Jedoch hat die Metamorphose der GRÜNEN und der PDS/LINKEN von links nach rechts gezeigt, dass dies einen jahrelangen, schleichenden Umwandlungsprozess erfordert. In einer akuten Systemkrise hätte man so viel Zeit für eine schrittweise Transformation nicht. Die außenpolitische Verankerung der AfD im „prorussischen“ Lager ist außerdem – zumindest in Ostdeutschland – heute so gefestigt und solide, dass die Partei bei einer abrupten „Zeitenwende“ ins Kriegs-NATO-Lager wieder zu einer westdeutschen Kleinpartei zusammenschrumpfen und damit ihren praktischen politischen Nutzwert fürs Großkapital einbüßen würde. Auch insofern wäre eine radikale „Kehrtwende“ der AfD hin zum Kriegskurs gegen Russland unpraktisch fürs Großkapital.
Massenbewegungscharakter: Die AfD ist die Bundestagspartei mit den wenigsten Mitgliedern im Vergleich zur Zahl der Wählerstimmen, mit lediglich rund 70.000 Mitgliedern bei rund 20,8 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2025.[35] Sie ist auch an ihrer Basis personell eher „dünn“ aufgestellt. Von einer Massenbewegung kann keine Rede sein, zumal die Partei weder Großdemonstrationen organisieren noch nennenswerte Mitgliederzahlen in Vorfeldorganisationen vorweisen kann. Politische Großdemonstrationen in den vergangenen Jahren waren ausschließlich links, so etwa die „Unteilbar“-Demonstrationen 2018 mit hunderttausenden Demonstranten[36] oder die Massenaufmärsche gegen die AfD im Jahr 2024 mit angeblich über 3 Millionen Beteiligten.[37] Beide Großdemonstrations-Kampagnen richteten sich maßgeblich oder ausschließlich gegen die AfD. Eine Massenmobi-lisierungsfähigkeit ist demnach in Deutschland auch heute, wie immer seit 1945, nur auf der politischen Linken vorhanden, weil die Traumatisierung durch die Massenaufmärsche der Nazi-Diktatur und deren Verbrechen bis heute höchst abschreckend wirkt. Auch militante Gruppierungen gibt es bei der bürgerlich geprägten AfD nicht, im Gegensatz etwa zu rechtsextremen bzw. faschistischen Parteien wie der NPD mit ihren militanten „Kameradschaften“ oder zu linken Parteien wie SPD, GRÜNEN und LINKEN mit ihren parteinahen militanten Gruppen „Antifa“ und „Autonome“.

Die Analyse zeigt, dass die AfD zwar alle Kriterien einer rechten, aber so gut wie keine Kriterien einer rechtsextremen, faschistischen Partei erfüllt, insbesondere nicht als Gesamtpartei. Mit einer seriösen Einschätzung würde man der Gesamtpartei am ehesten das Etikett des „Rechtspopulismus“ anheften können. Schaut man sich die Politik der übrigen Bundestagsparteien kritisch an, erfüllen diese im Übrigen ebenfalls viele der acht genannten Kriterien für Faschismus zumindest am Rande, was ich an dieser Stelle nicht näher vertiefen kann und will. Ich verweise hier stattdessen auf den Artikel von Christel Buchinger im Freidenker-Heft zum Schwerpunktthema „Faschismus“, Nr. 02/2025[38] sowie auf die Stellungnahme des langjährigen Freidenker-Bundesvorsitzenden Klaus Hartmann zur Bundestagswahl 2025, „Wählen? Aber wen?“.[39] Als Fazit zu Punkt 2 halte ich fest: Die AfD ist weder eine faschistische noch eine präfaschistische, sondern eine rechtspopulistische Partei.

3) Sind Erkenntnisse aus der Entstehungszeit des Faschismus Anfang des 20. Jahrhunderts nur von historischem Wert oder auch heute noch nutzbar?

4) War der Faschismus als Massenbewegung eine rein historische Bewegung in einer bestimmten Zeit oder wird er weiterhin vom Kapital für Krisen benötigt?

Ich möchte diese zwei Fragen im Zusammenhang beantworten, weil sie für mich zusammengehören. Der Faschismus entstand in den westlichen Gesellschaften zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der damaligen Zeit sind auch heute noch nutzbar, jedoch nur unter Berücksichtigung des radikalen gesellschaftlichen Wandels in den letzten rund 100 Jahren. Denn die heutigen westlichen Gesellschaften unterscheiden sich soziologisch stark von derjenigen Anfang des 20. Jahrhunderts.

Wesentliche Strukturelemente des Faschismus wie Terrorismus, Diktaturneigung, Militarismus, Massenbewegungen sind in den atomisierten, individualistischen, hedonistischen, materialistischen und nicht zuletzt friedensorientierten westlichen Gesellschaften weitgehend verschwunden. Damit entfallen wesentliche Bestandteile des autoritären Charakters bzw. der autoritären Persönlichkeit, die eine wichtige soziologische Grundlage des Faschismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten. Dazu hat vor allem die Frankfurter Schule um Erich Fromm, Max Horkheimer und Theodor Adorno geforscht.[40] Andere soziologische Strukturelemente des autoritären Charakters bzw. der autoritären Persönlichkeit – und somit des Faschismus – wie die Neigung zu reaktionären Grundhaltungen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zu Chauvinismus und zu Imperialismus, sowie vor allem die Herrschaft des Kapitals als systemische Grundlage kapitalistischer Gesellschaften, bestehen jedoch fort.

Insofern ist die faschistische Gefahr noch vorhanden, aber nicht in klassischer Form. Nach der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD vom November 2025 sind nur 3,3 Prozent der Menschen in Deutschland als Personen mit einem rechtsextremen bzw. faschistischen Weltbild bzw. mit klar rechtsextremer bzw. faschistischer Orientierung zu bezeichnen.[41] Entgegen der weitläufigen Darstellung in den Leitmedien hat der rechtsextreme bzw. faschistische Rand der Gesellschaft somit ab- und nicht zugenommen, denn noch 2023 kam die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD in ihrer „Mitte-Studie“ auf einen Anteil von 8 Prozent Menschen in Deutschland als Personen mit einem rechtsextremen bzw. faschistischen Weltbild.[42] Dieser Rückgang gilt auch für Morde mit deutsch-rechtsextremistischem Hintergrund, die ebenfalls eindeutig rückläufig sind.[43]

[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-der-umstrittene-begriff-faschismus-100.html bzw. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/kontext/controllers/document.php/1069.edc1f5.pdf bzw. https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/PHA7E22OJM43LG2J5TQ3GORKIS56AISQ

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Fasces

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Fasces

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus#Autorit%C3%A4rer_Korporatismus

[5] http://www.porz-illu.de/?q=clara_zetkin_faschismustheorie_1923

[6] https://www.porz-illu.de/content/faschismusdefinition-nach-dimitrow

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus

[9] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/214192/gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit/

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Heitmeyer

[11] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1447765/umfrage/angriffe-auf-politiker-und-parteimitglieder/

[12] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100651192/vize-bundestagspraesident-fuer-die-afd-pro-und-kontra.html bzw. https://www.nachdenkseiten.de/?p=133596 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=135803 bzw. https://www.welt.de/regionales/berlin/article253905270/AfD-Fraktion-beansprucht-Platz-im-Landtagspraesidium.html bzw. https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-startet-neuen-anlauf-auf-vizepraesidenten-amt-in-hessen-v1,afd-landtag-praesidium-100.html bzw. https://www.afd-landtag.bayern/2023/10/30/katrin-ebner-steiner-landtag-verweigert-afd-sitz-im-praesidium-die-altparteien-schaden-unserer-demokratie/; als Ausnahme: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-afd-abgeordneter-daniel-muenschke-wird-im-zweiten-anlauf-landtags-vizepraesident-a-5353426b-296a-4e2a-b042-893b98c658d8

[13] https://weltwoche.ch/daily/darf-man-in-deutschland-die-schweiz-gut-finden-verfassungsschutz-dokumentiert-aussagen-von-afd-politikern-zum-vorbild-schweiz/ bzw. https://weltwoche.ch/daily/was-die-afd-will-hat-die-schweiz-schon-lange/ bzw. https://www.swissinfo.ch/ger/globale-wahlen/warum-die-afd-f%C3%BCr-die-direkte-demokratie-in-der-schweiz-schw%C3%A4rmt/88923634

[14] https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-und-der-aufstieg-der-afd bzw. https://www.nachdenkseiten.de/?p=106345 bzw. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129116;

maßgebliche Coronakritiker wie Tom Lausen oder Prof. Dr. Stefan Homburg werden in der Bundestags-Enquetekommission zu Corona von der AfD eingeladen, nicht von den etablierten Parteien, die sich auf Prof. Dr. Alena Buyx oder Prof. Dr. Christian Drosten sowie ähnliche Vertreter des Corona-Regimes stützen.

[15] https://www.news.de/politik/858738576/afd-verbot-gefordert-spd-will-verbindungen-zu-russland-und-kontakte-zu-neonazis-aufdecken/1/ bzw. https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-in-Wahrheit-die-Alternative-fuer-Russland-article25438662.html bzw. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101002062/skandalreise-afd-politiker-posieren-in-sotschi-fuer-kreml-propaganda.html bzw. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-afd-chrupalla-russland-gefahr-100.html bzw. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/afd-russland-reise-sotschi-tino-chrupalla-alice-weidel

[16] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/erster-afd-landrat-was-sich-in-sonneberg-veraendert-hat-48842797 bzw. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sesselmann-afd-landrat-thueringen-sonneberg-100.html bzw. https://www.youtube.com/watch?v=fWowIUFsH4w

[17] https://www.ardmediathek.de/video/br24/mehr-als-100-rechtsextreme-mitarbeiter-der-afd-im-bundestag/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzFhMDFmYmI0LTYzNWQtNDY3ZS04MzBjLWRkNzAxYWZkYzY5YQ bzw. https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-im-landtag-mitarbeiter-mit-rechtsextremen-verbindungen,U7UHoKm

[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Unvereinbarkeitsbeschluss#Satzungen

[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Unvereinbarkeitsliste_f%C3%BCr_AfD-Mitgliedschaft

[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Gesinnungspolizei_im_Rechtsstaat%3F bzw. https://www.pw-portal.de/demokratie-und-frieden/ueberblick/mathias-brodkorb-gesinnungspolizei-im-rechtsstaat-der-verfassungsschutz-als-erfuellungsgehilfe-der-politik-sechs-fallstudien bzw. https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/der-verfassungsschutz-richtet-seine-schrotflinte-auf-die-mitte-der-gesellschaft-2639590

[21] https://www.nordkurier.de/politik/afd-verbot-deshalb-macht-sich-der-verfassungsschutz-angreifbar-3548958 bzw. https://www.welt.de/debatte/plus256060828/AfD-Einstufung-Der-Verfassungsschutz-setzt-das-was-er-beweisen-muesste-einfach-voraus.html bzw. https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschutz-rechtsextremistischer-verdachtsfall

[22] https://www.imi-online.de/themen/eu-militarisierung/ bzw. https://www.pressenza.com/de/2025/11/deutschland-muss-friedensfaehig-werden-32-friedensratschlag-in-kassel-fordert-widerstand-gegen-aufruestung-und-militarisierung/

[23] https://www.nachdenkseiten.de/?p=130965 bzw. https://www.nachdenkseiten.de/?p=136587

[24] https://www.freidenker.org/?p=23582 bzw. https://www.freidenker.org/?p=22111

[25] http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27624 bzw. https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2019/11/R%C3%BCgemer_KLARtext_EU_einleitung.pdf

[26] https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/dossier-europaeische-union/570593/kritik-an-der-europaeischen-einigung/

[27] http://www.vulture-bookz.de/marx/archive/volltext/Lenin_1915~Ueber_die_Losung_der_Vereinigten_Staaten_von_Eur.html

[28] https://www.imi-online.de/download/afd_2024.pdf

[29] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-russlandreisen-100.html

[30] https://taz.de/Verband-der-Familienunternehmen-und-AfD/!6132058/ bzw. https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/afd-namhafte-mitglieder-verlassen-verband-der-familienunternehmer/100178249.html bzw. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/familienunternehmer-kritik-afd-rueckzieher-fehler-gropp-maier-100.html

[31] https://www.dgb-bwt.de/publikation/keine-alternative-fuer-beschaeftigte-afd-positionen-unter-der-lupe-2018/ bzw. https://www.fr.de/politik/gegen-die-interessen-von-beschaeftigten-was-die-afd-mit-der-arbeiterschaft-vorhat-92991050.html

[32] https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

[33] https://www.imi-online.de/download/afd_2024.pdf

[34] https://blog.prif.org/2021/08/27/die-wahlprogramme-zu-auslandseinsaetzen-der-bundeswehr/ bzw. https://afdbundestag.de/afd-fraktion-sichert-die-wehrpflicht-gegen-auslandsabenteuer/ bzw. https://www.imi-online.de/2025/01/15/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist-3/

[35] https://regionalheute.de/afd-mitgliederzahl-steigt-auf-70000-1760689621/ bzw. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/

[36] https://de.wikipedia.org/wiki/Unteilbar_(B%C3%BCndnis)

[37] https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_gegen_Rechtsextremismus_in_Deutschland_und_%C3%96sterreich_2024

[38] https://www.freidenker.org/?p=22283 bzw. https://www.freidenker.org/?p=22302

[39] https://www.freidenker.org/?p=20898

[40] https://de.wikipedia.org/wiki/Autorit%C3%A4rer_Charakter bzw. https://www.kritiknetz.de/soziologie/1594-autoritaerer-charakter-und-autoritaerer-staat bzw. https://soztheo.de/soziologie/schluesselwerke-der-soziologie/max-horkheimer-und-theodor-w-adorno-dialektik-der-aufklaerung-1944/

[41] https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023 bzw. https://taz.de/Studie-76-Prozent-der-Deutschen-sind-gegen-Rechtsextremismus/!6127579/ bzw. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechtsextremismus-im-graubereich-und-die-fragw%C3%BCrdige-methodik-dahinter/ar-AA1PWkbA)

[42] https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

[43] https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023 bzw. https://taz.de/Studie-76-Prozent-der-Deutschen-sind-gegen-Rechtsextremismus/!6127579/ bzw. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechtsextremismus-im-graubereich-und-die-fragw%C3%BCrdige-methodik-dahinter/ar-AA1PWkbA)

[1] https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Quelle der zwei Grafiken: „Mitte-Studie“ 2020/2021 der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD[1]

Bereits die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD von 2020/2021 hatte im Ergebnis aufgezeigt, dass seit dem Jahre 2002 in beinahe allen Kategorien rechter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit die Messwerte abgesackt waren.[2] Die Bevölkerung hat sich also nicht nach rechts radikalisiert, sondern de-radikalisiert. Es ist deshalb unseriös, den bundesweiten Wähleranteil von – laut aktuellen Umfragen – rund 25 Prozent AfD-Wählern[3] kollektiv in die rechtsextreme bzw. faschistische Ecke zu schieben oder eine neue Nazi-Zeit mit rechtsextremem Straßenterror und faschistischen Morden heraufzubeschwören, selbst nach den Kriterien der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD.

Um es noch einmal zu betonen: Wer versucht, die AfD als neue NSDAP zu definieren, geht grundlegend in die Irre und betreibt aktive Geschichtsfälschung. Der Nationalsozialismus integrierte aufgrund der starken sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung im damaligen Deutschland zahlreiche Elemente linker Strukturen, Ideologie, Symbolik und Begriffe in Programmatik und Regierungshandeln, um sich eine dauerhafte Massenbasis zu schaffen. Dies tut die AfD nicht, weil sie dies nicht nötig hat, trotz des Kokettierens etwa mit rechtsradikalen Pseudogewerkschaften wie dem „Zentrum“ (bis 2022 „Zentrum Automobil“), die jedoch bisher keinerlei Bedeutung in der Arbeiterklasse gewinnen konnten.[4] Die Wählerbasis der NSDAP waren protestantisch und bürgerlich geprägte Gebiete, in denen sie nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 rasch eine Massenbasis gewinnen konnten, nicht die Arbeiterklasse. Die neoliberale bzw. nationalkonservative AfD mit ihrer starken Wählerbasis in der Arbeiterklasse, jedoch ohne mobilisierbaren Massenanhang und ohne linke Struktur, Ideologie, Symbolik oder Begriffe passt nicht in dieses Schema.

Zudem ist es eine üble Geschichtsklitterung, die NSDAP – als extremistische und völkermörderische Terrorpartei – mit irgendeiner heute bestehenden Partei gleichzusetzen, vor allem mit einer der Bundestagsparteien. Schon vor der Machtübertragung 1933 fiel Hitlers Truppe völlig aus jedem Rahmen, mit ihren militaristischen Straßenschlägerbanden „Sturmabteilung“ (SA) und „Schutzstaffel“ (SS), mit politischen Morden und Mordversuchen, mit militanten Massenaufmärschen, mit Putschversuchen, mit radikaler Ausrottungshetze, mit ihren überwiegend aus gescheiterten Existenzen und dem Rand der Gesellschaft stammenden Führungskadern. All dies lässt sich mit keiner Partei des heutigen pazifizierten Deutschlands vergleichen, zumal heute die soziale Lage und Absicherung ungleich besser ist als in den 1920er und 1930er Jahren – und damit keine sozialen Hungeraufstände und politische Radikalisierung aufgrund akuter wirtschaftlicher Überlebensnot zu befürchten sind.

Die faschistische Gefahr im Westen des Globus speist sich heute aus der Bündelung von wirtschaftlicher und politischer Macht unter Ausschaltung linker Bewegungen, wie vor hundert Jahren. Allerdings vollzieht sich dies in gänzlich anderer Form, nämlich nicht durch Terror rechter Massenorganisationen oder unter offen rechter politischer Führung, wie im klassischen Faschismus. Dass die politische Rechte und das Großkapital in den 1920er und 1930er Jahren auf die Form von militanten Massenbewegungen setzte, hatte praktische Gründe. Sie lagen in einer stark organisierten linken Massenbasis in Form von mitgliederstarken und mobilisierungsfähigen Gewerkschaften und linken Parteien. Dies zeigten die erfolgreichen Revolutionen am Ende des Ersten Weltkriegs, die zu Räterepubliken führten sowie erfolgreiche Generalstreiks gegen rechte Umsturzversuche, etwa 1920 in Deutschland der Generalstreik gegen den faschistischen Kapp-Lüttwitz-Putsch. Diese für die politische Rechte wie auch für das Großkapital traumatischen Erfahrungen der Massenwirksamkeit der Arbeiterklasse führten zur Adaption der linken Strategie – und damit zum Aufbau rechter Massenparteien sowie rechter militanter Gruppierungen. Mit dem Wegfall einer klassenbewussten und politisch mobilisierbaren Arbeiterklasse in den vergangenen Jahrzehnten entfiel auf der politischen Rechten sowie beim Großkapital die Notwendigkeit, auf rechte Massenbewegungen zu setzen.

Faschistische Tendenzen im Sinne einer weitgehenden Gleichschaltung der Gesellschaft nach kapitalistischen Vorgaben erkennt man deshalb heute nicht am Auftreten rechter, militanter Massenparteien. Vielmehr tauchen solche faschistischen Tendenzen in dem seit Jahren bestehenden, freiwilligen korporatistischen Gleichschritt von überwiegend sich „links“ gebenden, aber im Kern rechten – also neoliberal-imperialen – etablierten Parteien / Gewerkschaften / Kirchen unter der Führung des Großkapitals auf, wobei das Großkapital heute nicht selten aus kapitalistischen Oligarchen besteht.

Die politischen Kampagnen, wie etwa für das autoritäre Coronaregime, für die „grüne Transformation gegen Klimawandel“ – hin zu Deindustrialisierung und Massenarmut – oder für einen Krieg (West-)Europas gegen Russland und China, wurden und werden maßgeblich über sich „links“ gebende, aber im Kern rechte Privat- wie Staatsmedien verbreitet und vom korporatistischen Zusammenschluss aus etablierten Parteien / Gewerkschaften / Kirchen vorangetrieben, nicht von der AfD oder anderen rechtspopulistischen Kräften. Ganz im Gegenteil kann sich die AfD erfolgreich als „einzige konsequente Oppositionspartei“ inszenieren, weil die etablierten Parteien im Gleichschritt zu den Kampagnen des Großkapitals marschieren.[5]

Zum Hintergrund: Seit der geplatzten „Dotcom“-Blase an den westlichen Aktienmärkten im Jahr 2000 hat es der westliche Kapitalismus nicht mehr geschafft, einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung zu organisieren, was das System langfristig in eine Existenzkrise führt.[6] Trotz gigantischer Konjunkturpakete und einer Politik des „leichten Geldes“ mit rund zehn Jahren „Nullzinspolitik“ der Zentralbanken des Westens (USA, EU, Japan) seit der Weltfinanzkrise 2008 wachsen Wirtschaft und Kapital im globalen Westen nur noch minimal. Ganz im Gegensatz dazu steht der Aufstieg der BRICS plus-Staaten, allgemeiner des globalen Südens, der mittlerweile dem globalen Norden den weltwirtschaftlichen Rang abzulaufen droht. Die Reaktion des westlichen Großkapitals besteht in politischen Kampagnen für einzelne Industrien, die mit Billionen-Dollar- bzw. Billionen-Euro-Paketen ausgestattet werden, um neue Kondratjew-Wachstums-Zyklen anzustoßen.[7] So sollen perspektivisch die Ökonomien des Nordens wieder dem globalen Süden den Rang ablaufen. Dies betrifft bzw. betraf die Erneuerbaren Energien (Klimapolitik), die Pharmaindustrie (Coronapolitik), die Rüstungsindustrie (Kriegspolitik gegen Russland und China) usw.

Um das Ausmaß der Päppelung von Industrie, Banken und Vermögenden dank Steuermitteln, Zwangsumlagen und Zentralbankgeldern zu begreifen, muss man sich die bereitgestellten Summen für Deutschland anschauen. Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 wurden bis 2025 über 500 Milliarden Euro für die Energiewende gezahlt[8]; die gesamtgesellschaftlichen Kosten bis zum Jahr 2045 werden auf 3,4 Billionen bis 5,3 Billionen Euro geschätzt.[9] 440 Milliarden Euro wurden in Deutschland allein auf Bundesebene von 2020 bis 2021 zur Zeit des Coronaregimes ausgegeben[10]. Mit den Ausgaben von Ländern und Gemeinden kamen sogar rund 620 Milliarden Euro zusammen.[11] 500 Milliarden Euro werden für Rüstung und kritische Infrastruktur seit der Aufhebung der „Schuldenbremse“ 2025 extra bereitgestellt[12] (wobei die AfD die Aufrüstungspolitik und den Gazakrieg unterstützt, nur nicht die Aufhebung der „Schuldenbremse“[13]). Der Volkswirt Prof. Dr. Hans-Werner Sinn rechnet sogar mit 2,5 Billionen Euro an Schulden durch die Aufhebung der „Schulden-bremse“, davon alleine mindestens 1,5 Billionen Euro für Rüstung[14], was die Kriegsindustrie frohlocken lässt.

Ähnliche Summen werden in den übrigen großen kapitalistischen Ökonomien des Westens bei den Kampagnenthemen Klima, Corona und Krieg mobilisiert. In den USA wurden unter den US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2020 und Joseph Biden im Jahr 2021 insgesamt rund 5 Billionen US-Dollar Steuermittel rund um Corona ausgegeben.[15] Unter US-Präsident Joseph Biden werden ab dem Jahr 2021 knapp 2 Billionen US-Dollar staatlich für Investitionen in erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt[16] und unter US-Präsident Donald Trump wuchs der Rüstungshaushalt auf knapp 900 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025 an.[17]

Man sieht daran, welche gigantischen Steuermittel dem Großkapital übereignet wurden und werden – fast ohne linken Widerstand. Denn alle linken Großorganisationen, Gewerkschaften wie Parteien, wurden seit dem Untergang des kommunistischen Ostblocks 1991 schrittweise in den korporatistischen kapitalistisch-oligarchisch-globalistischen „Einheitsstaat“ eingebunden. Sie wurden damit schleichend zu Sprachrohren der Interessen des neoliberal-imperialen Großkapitals, insbesondere mit der Ausrufung des „Klimanotstands“ und verschärft seit Beginn des Coronaregimes. In diese riesige Repräsentationslücke der einstigen Linken stießen überall im Westen des Globus die sogenannten „Rechtspopulisten“, in Deutschland konkret die AfD.

Die AfD nimmt für sich in Anspruch, mit ihrem transatlantisch-neoliberalen Flügel die Interessen von Mittelstand und Kleinbürgertum der alten Bundesrepublik Deutschland an Wohlstand und Stabilität zu vertreten – nicht die globalistischen Interessen des herrschenden Großkapitals, wie etwa die vorherrschende Euro-, Klima-, Corona- und Kriegspolitik gegen Russland. Mit ihrem nationalkonservativen Flügel tritt die AfD nach eigenem Verständnis für die Interessen wesentlicher Teile der ostdeutschen Bevölkerung und von weiten Teilen der Arbeiterschaft an Frieden und Sicherheit ein – nicht die kriegerischen und neoliberalen Interessen der herrschenden kapitalistischen Oligarchenklasse.

Die AfD steht bei allen wichtigen Kampagnenthemen der kapitalistischen Eliten und ihres
neoliberal-imperialen „Einheitsstaats“ in den vergangenen Jahren – wie Eurowährung, Klima- und Coronaregime sowie Kriegspolitik gegen Russland – nicht auf der Seite des herrschenden neoliberal-imperialen Systems. Inwiefern dies nur populistische Phrasen und lügnerischer Schein sind, wird die Zukunft zeigen. Dass mit dem Einbezug vermeintlich oder auch tatsächlich ultrarechter Kräfte in die Regierungsgeschäft nicht die bürgerliche Demokratie untergeht, wie dies in den 1920er und 1930er Jahren in Europa geschehen ist, kann jedenfalls mit den Beispielen Donald Trump in den USA, Giorgia Meloni in Italien, Viktor Orbán in Ungarn oder Milan Babiš in Tschechien als erwiesen gelten. Insofern ist der „Hitler-Alarmismus“ rund um die AfD momentan sicherlich nicht gerechtfertigt.

5) Wie kann die Bündnispolitik der Freidenker aussehen, insbesondere in der Friedensfrage – und wieviel Offenheit nach links bzw. rechts ist hier denkbar?

6) Frieden, Arbeiterklasse und Klassenkampf: Wo bestehen Ansatzpunkte für eine fortschrittliche Arbeit der Freidenker zur sinnvollen Verbindung dieser Themen?

Ich möchte auch diese beiden Fragen in einer Frage beantworten, weil sie meines Erachtens aufeinander aufbauen.

Kommen wir zum ersten Punkt. Wer die Frage nach der Bündnispolitik in der Friedensfrage beantworten möchte, muss sich zu allererst die Frage nach dem eigenen Standpunkt und der eigenen Geschichte beantworten. So kann man zunächst feststellen:

1) Die Freidenker gehören keiner bestimmten Partei an, stehen aber tendenziell auf der linken Seite des politischen Spektrums, beim progressiv-liberalen Bürgertum und bei der linken Arbeiterbewegung.

2) Die Freidenker waren immer klug genug, eine punktuelle Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften anzustreben, sofern es gemeinsame Interessen gibt und mit anderen Kräften zusammen die Interessen besser verwirklicht werden können.

3) Gerade in der heutigen Zeit, mit einer doch sehr überschaubaren Anzahl an organisierten Freidenkern und riesigen politischen Herausforderungen, stellt sich die Frage nach der Bündnispolitik stärker denn je.

In der Berliner Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbands heißt es dazu: „Bei der Verwirklichung unserer Vorstellungen wollen wir mit allen zusammenwirken, die – auch teilweise – gleiche oder ähnliche Ziele anstreben wie der DFV. Dabei wahren wir unsere Selbständigkeit und parteipolitische Unabhängigkeit.“[18]

Es ist somit nicht die Frage, OB wir als Freidenker Bündnispolitik betreiben, sondern WIE. Schauen wir für eine Beantwortung des WIE erneut zurück in die Geschichte. In den 1980er Jahren gelang es in Westdeutschland einem breiten Bündnis von friedensorientierten Gruppierungen – durch Großdemonstrationen, durch betriebliche Aktionen, durch Kampagnen – die Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen und die Ost-West-Spaltung zu überwinden. Ausschlaggebend war dabei die Friedensbewegung, die unter linker Führung allen Menschen als politisches Sprachrohr und Sammelort diente, die reinen Herzens für den Frieden waren: egal, ob sie im konservativen oder liberalen, gemäßigt oder radikal linken Lager standen, ob sie religiös oder säkular, römisch-katholisch oder evangelisch, agnostisch oder atheistisch waren.

Nur durch breite politische Bündnisse kann die wichtige Frage des Friedens erfolgreich gegen die Mächtigen und ihren Kriegswillen durchgesetzt werden. Dies ist im Atomzeitalter auch stets die Frage des reinen Überlebens der Menschheit als Gattung. Oder wie es der linke Sozialdemokrat und Ex-Bundeskanzler Willy Brandt einst ausdrückte: „Der Frieden ist nicht alles. Aber alles ist ohne den Frieden nichts.“[19] Aus der erfolgreichen Friedensbewegung der 1980er Jahre sollten, ja daraus müssen wir für heute lernen. Das heißt nicht, dass die Freidenker nun Bündnisse mit bestimmten Parteien eingehen sollten, egal ob aus dem rechten oder linken oder „mittigen“ Lager, falls es so etwas wie die ominöse „Mitte“ überhaupt gibt. Wir sollten, wir müssen parteifrei bleiben. Aber es heißt, dass unser Fokus nicht darauf liegen darf, wen wir alles ausschließen aus unseren Friedensveranstaltungen und dass wir nur „gesinnungsgeprüfte Linke“ dulden. Jeder Mensch, der reinen Herzens für den Frieden ist, muss uns willkommen sein, auch ohne vorherigen „Gesinnungs-TÜV“.

Was heißt dies praktisch? Ich möchte auf die Demonstrationen zur NATO-Kriegskonferenz, offiziell: Sicherheitskonferenz, in München am 18. Februar 2023 verweisen. Hier gelang es den parteifreien Veranstaltern von „München steht auf“, bei der „Macht Frieden“-Demo knapp 20.000 Menschen zu versammeln. Es sprachen unter anderem Diether Dehm aus dem linken und Jürgen Todenhöfer aus dem rechten politischen Lager, beide hielten kämpferische Anti-Kriegs- und Friedenreden. Ich war bei dieser Demonstration anwesend und über keine der Stellungnahmen auf der Bühne hörte ich hinterher Beschwerden, auch nicht aus dem linken Lager. Bei der zeitgleichen „rein linken“, klassischen Demonstration des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ waren nur 3.000 bis 4.000 Menschen versammelt[20], und bei der AfD-Demo waren es lediglich um die 200 Personen, wie wir selbst gesehen haben. Es zeigte sich einmal mehr, dass die AfD als Partei keinerlei Fähigkeiten zur Massenmobilisierung hat, insbesondere nicht im dominanten Westteil Deutschlands.

Einerseits kann es zur Verbreiterung der Friedensfront genauso wenig eine Lösung sein, mit der AfD als rechter und politisch isolierter Partei ohne Massenbasis zu demonstrieren – wie andererseits sich in linker „Schönheit und Reinheit“ der „einzig wahren Lehre“ zu ergehen und sich von allen nichtlinken Gruppierungen abzutrennen, was auf die Dauer nur im Sektierertum endet. Das Ziel muss sein, eine möglichst breite Friedensbewegung auf die Straße zu bringen, die alle friedensbewegten Menschen unter einem Dach vereint, möglichst parteifrei. Wie genau dieses Dach dann inhaltlich aussieht, darüber kann und muss man sich streiten. Aber der Fokus und die Energie müssen auf dem gemeinsamen Ziel des Friedens liegen, und nicht auf einer perspektivlosen Ausgrenzeritis und Distanziereritis.

Dies gilt umso mehr, als die DGB-Gewerkschaften aufgrund ihrer SPD-Parteihörigkeit momentan als Friedenskräfte – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ein Totalausfall sind, wie es übrigens die damaligen ADGB-Gewerkschaften auch unmittelbar vor und im Ersten Weltkrieg mit ihrer sozialdemokratischen „Burgfriedenspolitik“ zugunsten von Kapital und Herrschern waren. Nur durch breite Friedensmobilisierung auf der Straße wird es möglich sein, auch in den Betrieben und in den Gewerkschaftsapparaten ein grundsätzliches Umdenken anzustoßen. Dies zeigte sich historisch immer wieder, zuletzt etwa 2003 bei den Anti-Hartz-Protesten. Die von unten organisierte, bis zu 100.000 Protestler umfassende Großdemonstration gegen die Hartz-Gesetze im November 2003 in Berlin[21] führte dazu, dass die DGB-Gewerkschaften sich genötigt sahen, selbst im Jahr 2004 eigene große Aktivitäten gegen den Sozialkahlschlag zu starten.[22]

Bei der Friedensbewegung in den 1980ern lief es ähnlich: Man musste die SPD-Funktionäre im Gewerkschaftsgewand „zum Jagen tragen“, bis sie sich – aufgrund des Drucks von unten und aus Angst vor einer unkontrollierbaren Dynamik in den Betrieben – endlich in die Friedensbewegung einreihten. 1981 etwa verbot der DGB-Bundesvorstand allen seinen Unterorganisationen einen Aufruf zur bis dahin größten Friedensdemonstration der Geschichte in Deutschland, der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981.[23] Die reaktionäre Grundhaltung der rechtssozialdemokratischen DGB-Führung konnte nur durch massenhaften zivilen Ungehorsam und den massiven Druck von unten – an der Gewerkschaftsbasis und weit darüber hinaus in die Zivilgesellschaft hinein – aufgebrochen werden. Nicht unwesentlich waren hierbei christlich-kirchliche Kreise, die sich damals sehr engagiert für den Frieden einsetzten, zusammen mit fortschrittlichen Kräften an der Gewerkschaftsbasis.[24]

Genau hier ist der richtige Übergang zum zweiten Punkt: Was ist der Ansatzpunkt für eine fortschrittliche Arbeit der Freidenker zu Frieden, Arbeiterklasse und Klassenkampf?

Angesichts der Tatsache, dass es keine marxistisch-linke Massenbewegung in Deutschland mehr gibt und auch Anknüpfungspunkte für eine kapitalismusüberwindende, fortschrittliche Betriebsarbeit kaum noch in den Werkshallen und Fabriken zu finden sind, tut man sich schwer mit Ansatzpunkten für den Klassenkampf der Arbeiterklasse im Sinne des Friedens. Aufgrund der deutschen Mentalität, über deren starke Staatsgläubigkeit und Autoritätshörigkeit sich bereits Lenin mit seinem Bahnsteigkarten-Witz lustig machte, ist es ohne eine breite Verankerung in der Arbeiterschaft und in deren Organisationsstrukturen bloße Schwärmerei, auf revolutionäre Veränderungen zu hoffen.

Wo könnte dennoch ein konkreter Anknüpfungspunkt liegen, um die Arbeiterklasse zu erreichen und dort den Frieden zu verankern? Ich sehe einen hochaktuellen Ansatz in der gerade laufenden, hochgefährlichen Militarisierung, insbesondere in der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland mit dem Ziel eines Kriegs gegen Russland. Ein solcher Krieg bedroht uns alle in unserer bloßen Existenz, weil er schnell nuklear werden könnte. Und selbst ein „nur“ (in Anführungszeichen!) konventioneller Krieg gegen die Atommacht Russland würde den sicheren Tod für zehn-, hunderttausende, womöglich Millionen Soldaten bedeuten. Wenn Leib und Leben bedroht sind durch die Kriegspolitik der eigenen kapitalistisch-imperialistischen Herrscherklasse: Wann sonst sollten Arbeiter massenhaft aufstehen und diesem System die Loyalität aufkündigen? „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“, könnte hier unsere Gegenparole zur faschistischen „Kriegstüchtigkeit“ an und in den Fabriken lauten, wie vor und im Ersten Weltkrieg. Es gab zweimal antikapitalistische systemüberwindende gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland, getragen von weiten Teilen der Arbeiterklasse. Dies war der Fall jeweils am Ende der beiden verheerenden, vom Großkapital angezettelten Weltkriege. Wir müssen versuchen, diesmal rechtzeitig VOR einem Weltkrieg den kapitalistischen Kriegstreibern in den Arm zu fallen!

Für Freitag, den 5. Dezember 2025 wurde vom Bundesausschuss Friedensratschlag ein bundesweiter Aktionstag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgerufen. Warum nutzen wir diesen Tag nicht für betriebliche Aktionen vor den Werkstoren und auf den Marktplätzen, für Infostände, Kundgebungen und Demonstrationen? Es ist ein idealer Ansatzpunkt, um die Freidenker und den Frieden wieder flächendeckend ins Gespräch zu bringen. Wir vom Deutschen Freidenker-Ortsverband Schweinfurt/Würzburg haben dazu mit dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg ein Flugblatt „Frieden statt NATO-Kriegspropaganda!“ entwickelt, das sich sehr treffend für diesen Aktionstag nutzen lässt. Zudem haben wir Kontakt mit der Friedensbewegung in Schweinfurt und Würzburg aufgenommen und werden uns in den beiden Städten an Aktionen beteiligen. Falls sonst nichts stattfinden sollte, werden wir selbst in Würzburg und Schweinfurt einen Infostand anmelden.

Mit Sicherheit gibt es ähnliche Initiativen überall in Bayern und in Deutschland. Insofern ist dieser Aktionstag eine wunderbare Gelegenheit und erster Kristallisationspunkt, um wieder in eine breite Bündnisarbeit einzusteigen. Wir schaffen das gewiss nicht allein. Aber wenn wir die Kräfte mit vielen anderen Gleichgesinnten bündeln, ist uns Zustimmung und Unterstützung sicher. Denn die Wehrpflicht und der Kriegskurs gegen Russland sind unpopulär. In diesem Sinne: Gemeinsam für den Frieden, mit breiten demokratischen Bündnissen! Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und Geduld.

[1] https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2021

[2] https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2021

[3] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-extra-afd-102.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_(Verein)

[5] https://apolut.net/der-orchestrierte-aufstieg-der-afd-von-felix-feistel/

[6] https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geooekonomie/563997/wie-kann-die-eu-auf-den-aufstieg-der-brics-reagieren/ bzw. https://www.dw.com/de/brics-wer-ist-das-und-warum-sind-sie-wichtig/a-73123769 bzw. https://dievolkswirtschaft.ch/de/2025/04/die-brics-und-der-wandel-der-globalen-machtverhaeltnisse/

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Kondratjew-Zyklus

[8] https://www.welt.de/wirtschaft/article158668152/Energiewende-Kosten-explodieren-auf-auf-520-Milliarden.html

[9] https://www.enbw.com/unternehmen/themen/klimaschutz/kosten-der-energiewende.html#wo-muss-am-meisten-investiert-werden bzw. https://www.pwc.de/de/energiewirtschaft/klimaschutzinvestitionen-lohnen-sich.html bzw. https://www.ihk.de/gera/magazin/thema/energiewende-kosten-gefaehrden-alle-branchen-6815796

[10] https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100164544/corona-krise-sie-hat-deutschland-440-milliarden-euro-gekostet.html bzw. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-pandemie-kostete-bund-mehr-als-440-milliarden-euro-18840435.html

[11] https://www.nachdenkseiten.de/?p=117122

[12] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/sondervermoegen-doku-1106000 bzw. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushalt-haushaltsausschuss-sondervermoegen-etat-finanzen-100.html