Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, Palästina, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Wie schön klingende Worte und Eingriffe in die Presse- und Meinungs-freiheit den wahren Kern expansionistischer EU-Politik verschleiern

Es ist noch nicht lange her, als die EU mit Syrien über ein Assoziierungsabkommen verhandelte. 2010 sorgten Kooperationen in Wirtschaft, Bildung, Kultur und Politik für einen intensiven Austausch. Ein „Mittelmeerdialog“ sollte Europa mit den Ländern rund ums Mittelmeer zusammenbringen, Partnerschaftsabkommen wurden vereinbart.

Doch schon bald herrschte Krieg in Syrien. Die europäischen Länder – im Bündnis mit der Türkei, den USA, Israel und einigen Golfstaaten – unterstützten Aufständische gegen die Regierung, mit der sie eben noch verhandelt hatten. Heute blockiert die EU nicht nur die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre syrische Heimat.

Sie duldet die anhaltende Besatzung und Plünderung der syrischen Rohstoffe Öl, Weizen und Wasser und weigert sich, Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, damit das Land nach dem Krieg wiederaufbauen und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann.

Was steckt hinter der schön klingenden „Nachbarschaftspolitik“, mit der die EU nach eigenen Angaben eine „enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn (…) Stabilität, Wohlstand und Sicherheit an den EU-Außengrenzen fördern“ will?

Am Beispiel Syriens, dem sog. Nahostkonflikt und der MENA-Region (Middle East and North Africa, auch Greater Middle East) wird gezeigt, wie schöne Worte den wahren Kern von Politik verschleiern. Die Verschmelzung von EU und NATO verschärft die Reglementierung der Medien, von der die Öffentlichkeit nur wenig weiß.

Im Gespräch der beiden Referentinnen wird deutlich, wie der enger werdende Medien- und Meinungskorridor zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eskalation in und um Europa beiträgt (und die politische Kritik und Analyse in Deutschland schwächt.) – gerade mit Blick auf immer neue Bösewichte, gegen die es angeblich zu Felde zu ziehen gilt.

Evangelischer Kirchentag in Nürnberg

Millionen aus der Stadtkasse

Der 28. Deutsche evangelische Kirchentag hat sich für den Juni 2023 in Nürnberg unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit“ angedroht. Das Kirchentagspräsidium der Protestanten beschloss eine entsprechende Einladung der Stadt Nürnberg anzunehmen. Da können sich schon mal hunderttausend Anhänger zum Beten, Diskutieren, Missionieren, Singen und Tanzen treffen. Das lässt sich die öffentlich rechtliche Körperschaft dann auch schon einiges kosten. Für den Event werden etwa 22 Millionen Euro auszugeben sein. Und dazu will die Stadt Nürnberg eine Million an Sachkosten und weitere drei Millionen an Zuschüssen beisteuern.

Bereits der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Ulrich Maly (SPD) betrachtete den Zuschuss aus dem Stadtsäckel „angemessen“. Zu dieser Zeit hatte Nürnberg bereits weit über eine Milliarde Euro Schulden. Mit derzeit etwa 1,7 Milliarden Schulden und rund 2.700 Euro pro Kopf Verschuldung trägt die Stadt den fragwürdigen Titel der bayerischen Schuldenkönigin.

Das finanzielle Polster der evangelischen Kirche Deutschlands kann eher als komfortabel bezeichnet werden. Rund 10 Milliarden Euro stehen den Gemeinden jährlich zur Verfügung. Nur etwa die Hälfte davon wird aus Kirchensteuern und Gemeindebeiträgen generiert. Nur nebenbei sei hier erwähnt, dass auch die evangelischen Bischöfe eine stattliche Alimentierung durch Länderfinanzen genießen.

Bekanntlich sinken derweil ständig die Mitgliederzahlen in den Kirchengemeinden. Im Jahr 2020 wurden nur noch 130.262 Personen in der der protestantischen Organisation in Nürnberg gezählt. Das entspricht einem Anteil an der Stadtbevölkerung von 24,7 Prozent, ähnlich dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Nun steht die Behauptung im Raum, dass derartige Kirchenevents die Kassen in den Einzelhandelsläden, in den Gaststätten und Hotelbetrieben zum Klingen brächten. Vollmundig wird von einer positiven Strahlkraft für die Marke Nürnberg und die Metropolregion durch die Berichterstattung in den Medien parliert. Die Verantwortlichen aus Kirche und Politik überbieten sich in der Aufzählung von Superlativen werbewirksamer Auswirkungen des Kirchentages auf die Frankenmetropole.
Allerdings trat bei vielen Städten, in denen solche Megafeten stattfanden – von Hamburg und Bremen bis Stuttgart und München – hinterher Ernüchterung ein. Die Zuschüsse haben sich nicht gerechnet.

Warum also soll die Stadt Nürnberg, deren Kämmerer Riedel (SPD) immer dann Sorgenfalten auf der Stirn zeigt, wenn der Stadtrat Geld aus der klammen Stadtkasse ausgeben will, den pekuniär gut ausgestatteten Protestanten, deren Großauftrieb zum Beten, Predigen, Singen und Missionieren und zur Selbstdarstellung bezuschussen?

Religion ist Privatsache – Für die Trennung von Staat und Kirche

Die Sünden der Münchner Bischöfe

Der Erzbischof von München und Freising Reinhard Marx, seines Zeichens Kardinal und Träger von so schönen Titeln wie „Großprior der deutschen Statthalterei des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem“, kam in hochnotpeinliche Bedrängnis. Er musste Stellung nehmen zu jüngst veröffentlichten Erkenntnissen einer Untersuchung. Gegenstand war das Verhalten katholischer Würdenträger und Administratoren des Erzbistums in der nicht enden wollenden Geschichte des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen durch Priester und anderes Personal.

Derart straffällig gewordene Priester wurden nicht aus dem Dienst entlassen, ihre Taten wo möglich vertuscht und damit der säkularen Gerichtsbarkeit entzogen. Sie durften mit Kenntnis der Kirchenverwalter und deren Chefs in anderen Kirchengemeinden eingesetzt werden. Hauptsache auf die Kirche selbst fällt kein Schatten. Versuche von Betroffenen für Aufklärung zu sorgen, fanden, vorsichtig ausgedrückt, nur sehr halbherzige Unterstützung. Keiner wollte davon gewusst oder damit zu tun gehabt haben. Dies wurde nun offenbar widerlegt und selbst Joseph Aloisius Ratzinger alias „Benedikt XVI“ dabei ertappt, dass er in diesem Zusammenhang gelogen hat.

Ein offenbar zerknirschter Reinhard Marx konnte mit seiner Stellungnahme nicht alle Katholiken beschwichtigen. Die bayrischen Rathäuser in den Großstädten vermelden seitdem eine hohe Zahl an Kirchenmitgliedern deren gebührenpflichtige Austrittsmeldungen nicht alle zeitnah bearbeitet werden können.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat nun angekündigt auch in seiner Diözese eine Untersuchung zu veranlassen und im Falle eigener Schuld seinen Rücktritt einzuleiten. Doch bei weitem nicht alle deutschen Bischöfe verfahren nach dieser Strategie. Nicht wenige empfinden Aufklärung über moralische Verwerflichkeit der Kirche und deren „Würdenträger“ als Häresie.

Gewalt gegen Kinder und sexueller Missbrauch an Kindern ist kein Alleinstellungsmerkmal für katholische Priester.

Laut polizeilicher Kriminal-Statistik sind im Jahr 2020 152 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen. 115 von ihnen waren jünger als sechs Jahre. In 134 Fällen erfolgte ein Tötungsversuch. Fast 5.000 Fälle von Misshandlungen Schutzbefohlener wurden im gleichen Zeitraum registriert.
Der Anteil an Straftaten, von denen die Polizei keine Kenntnis erhielt, ist um ein Vielfaches größer. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland pro Schulklasse ein bis zwei Schüler oder Schülerinnen sexueller Gewalt ausgesetzt sind oder waren.

Gewalt und sexueller Missbrauch an Kindern sind in einer humanistischen Gesellschaft zu ächten.

Davon muss hier und heute niemand mehr überzeugt werden. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob es noch richtig ist, einer Organisation anzugehören, die Täter versteckt, ihre Taten vertuscht und damit der Strafverfolgung entzieht. Einer Organisation, die sich seit mehr als tausend Jahren für ethische und moralische Grundsätze und deren Einhaltung zuständig erklärt und nicht nur in diesem Falle den moralischen Bankrott erklären muss.
Es ist längst an der Zeit, dieser Organisation den Status einer öffentlich rechtlichen Körperschaft zu entziehen.
Die fürstlichen Deputate, die die Bischöfe erhalten, dürfen nicht mehr aus Steuergeldern von allen, also auch von konfessionslosen Bürgern finanziert werden.
Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten müssen frei werden von konfessioneller Beeinflussung.

Religion ist Privatsache – Für die Trennung von Staat und Kirche

75 Jahre Bayerische Verfassung

Am 8. Dezember 1946 trat die Bayerische Verfassung in Kraft. Mit über 70 Prozent votierten am 1. Dezember 1946 die Teilnehmer an der Volksabstimmung für deren Text. Anders als beim Grundgesetz der Bundesrepublik wurde also die Verfassung der Bayern direkt vom Volk legitimiert.

Ihre 188 Artikel lassen weder Superlativen noch Lyrik vermissen. Bemerkenswerte Inhalte sind dort zu finden. Volksbegehren und -entscheide, das Recht auf eine „angemessene Wohnung“, der Anspruch auf Sozialversicherung und bezahlten Jahresurlaub, die Möglichkeit eines Mindestlohns.

„Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“ steht dort zu lesen. 75 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung ist die Realität noch weit von diesem Anspruch entfernt.
Auch das Recht auf angemessenes und leistbares Wohnen ist in den Großstädten Bayerns scheinbar außer Kraft gesetzt. Ist doch in Artikel 106 folgender Text zu finden:

…Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
… Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
… Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

Dazu sei erinnert, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als er noch Finanzminister im Freistaat war, tausende Sozialwohnungen an Immobilienspekulanten verscherbelt hat.
Die Preise für Grund- und Boden, für Eigenheime und Wohnungen sowie die Mieten erreichen in München, Nürnberg, Fürth, Augsburg oder Regensburg Dimensionen, die für viele Bürger, die dort arbeiten und leben wollen, nicht zu leisten sind.

Im Artikel 151 steht geschrieben: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle ….“

Der folgende Satz in Artikel 125 sei hier ebenfalls erwähnt: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes.“

Herzlichen Glückwunsch!