75 Jahre

Bayerische Verfassung

Am 8. Dezember 1946 trat die Bayerische Verfassung in Kraft. Mit über 70 Prozent votierten am 1. Dezember 1946 die Teilnehmer an der Volksabstimmung für deren Text. Anders als beim Grundgesetz der Bundesrepublik wurde also die Verfassung der Bayern direkt vom Volk legitimiert.

Ihre 188 Artikel lassen weder Superlativen noch Lyrik vermissen. Bemerkenswerte Inhalte sind dort zu finden. Volksbegehren und -entscheide, das Recht auf eine „angemessene Wohnung“, der Anspruch auf Sozialversicherung und bezahlten Jahresurlaub, die Möglichkeit eines Mindestlohns.

„Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“ steht dort zu lesen. 75 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung ist die Realität noch weit von diesem Anspruch entfernt.

Auch das Recht auf angemessenes und leistbares Wohnen ist in den Großstädten Bayerns scheinbar außer Kraft gesetzt. Ist doch in Artikel 106 folgender Text zu finden:

…Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

… Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

… Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

Dazu sei erinnert, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als er noch Finanzminister im Freistaat war, tausende Sozialwohnungen an Immobilien-spekulanten verscherbelt hat.

Die Preise für Grund- und Boden, für Eigenheime und Wohnungen sowie die Mieten erreichen in München, Nürnberg, Fürth, Augsburg oder Regensburg Dimensionen, die für viele Bürger, die dort arbeiten und leben wollen, nicht zu leisten sind.

Im Artikel 151 steht geschrieben:

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle ….“

Der folgende Satz in Artikel 125 sei hier ebenfalls erwähnt:  „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes.“

Herzlichen Glückwunsch!


Noch mehr Religionsunterricht an bayerischen Schulen 

Die Beratungen des bayerischen Landtags zur Einführung eines Wahlpflichtfaches Islamischer Unterricht stehen kurz vor dem Abschluss. Bereits im Februar hatte das Kabinett beschlossen, dass es an mehr als 350 Schulen das neue Fach ab dem kommenden Schuljahr geben soll. 

Eingesetzt werden sollen dafür staatliche Lehrerinnen und Lehrer, die über die Befähigung zum Lehramt an öffentlichen Schulen oder eine vergleichbare pädagogische Qualifikation verfügen. Das bayerische Kabinett billigte am 23. Februar 2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). 

Bei der Ausgestaltung und Entwicklung des Lehrplans mit seinen islamkundlichen Inhalten soll der Wissenschaftliche Beirat des Departments Islamisch-Religiöse Studien der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg eingebunden werden. 

Neben den Schulfächern katholischer oder evangelischer Religionsunterricht und Ethik soll nun das Wahlpflichtfach Islamischer Unterricht gewählt werden können. In Bayern besuchen derzeit etwa 100.000 muslimische Kinder und Jugendliche die Schulen. 

Der Bund für Geistesfreiheit Bayern und die Regionalgruppe München der Giordano-Bruno-Stiftung haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt, sollte die Gesetzesvorlage den bayerischen Landtag passieren. Sie kritisieren, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung dieses Schulfaches fehlen.  

Der Deutsche Freidenkerverband lehnt jegliche Art von Konfessionsunterricht an den Schulen ab. In den großen Städten gehören heute bereits weniger als die Hälfte der Bevölkerung einer der beiden größten kirchlichen Religionsgemeinschaften an.  Dafür werden an den Universitäten Lehrer ausgebildet. Religion ist Teil der Geschichte und sollte auch an den Schulen auch so behandelt werden. Religiöse Indoktrination der Schüler hat in einer säkularen Gesellschaft an den Schulen nichts mehr verloren. Sie ist Privatsache.

Für die Trennung von Staat und Kirche. 

Für die Trennung von Schule und Religion.


 

Die nächsten Veranstaltungen:

Jahrshauptversammlung der Ortsgruppe Nürnberg.Franken – 11.02.2022 – 19:30 – Nürnberg – Villa Leon

In der Villa gilt derzeit die 2-G+-Regel in sämtlich Räumen (Veranstaltungs- und Gruppenräumen).

Matinée in der Villa Leon mit Sonja Gottlieb – 13.03.2022 – 11:00 – Nürnberg – Villa Leon

 

Zum Internationalen Frauentag 2022

Sonja Gottlieb

Liederinterpretin aus Idar Oberstein

Liedinterpretin aus Idar-Oberstein

Keinen  Schritt zurück

Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und kürzere Arbeitszeiten, für das Frauenwahlrecht, für Frieden und Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung im Leben.

Alle Veranstaltungen (in Überarbeitung)