Karin Leukefeld und Sabine Schiffer: Wie geht die EU mit ihren Nachbarn um?


Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bezieht sich auf Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, Palästina, Syrien, Tunesien und die Ukraine.

Wie schön klingende Worte und Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit den wahren Kern expansionistischer EU-Politik verschleiern

Es ist noch nicht lange her, als die EU mit Syrien über ein Assoziierungsabkommen verhandelte. 2010 sorgten Kooperationen in Wirtschaft, Bildung, Kultur und Politik für einen intensiven Austausch. Ein „Mittelmeerdialog“ sollte Europa mit den Ländern rund ums Mittelmeer zusammenbringen, Partnerschaftsabkommen wurden vereinbart.

Doch schon bald herrschte Krieg in Syrien. Die europäischen Länder – im Bündnis mit der Türkei, den USA, Israel und einigen Golfstaaten – unterstützten Aufständische gegen die Regierung, mit der sie eben noch verhandelt hatten. Heute blockiert die EU nicht nur die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre syrische Heimat, sie duldet die anhaltende Besatzung und Plünderung der syrischen Rohstoffe Öl, Weizen und Wasser und weigert sich, Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, damit das Land nach dem Krieg wiederaufbauen und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann.

Was steckt hinter der schön klingenden „Nachbarschaftspolitik“, mit der die EU nach eigenen Angaben eine „enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn (…) Stabilität, Wohlstand und Sicherheit an den EU-Außengrenzen fördern“ will?

Am Beispiel Syriens, dem sog. Nahostkonflikt und der MENA-Region (Middle East and North Africa, auch Greater Middle East) wird gezeigt, wie schöne Worte den wahren Kern von Politik verschleiern. Die Verschmelzung von EU und NATO verschärft die Reglementierung der Medien, von der die Öffentlichkeit nur wenig weiß.

Karin Leukefeld arbeitet als freie Journalistin im Mittleren Osten und ist als Korrespondentin seit 2010 in Syrien akkreditiert. Sie berichtet über die Lage in Syrien und darüber, wie Berichterstattung aus der Region erschwert wird.

Prof. Dr. Sabine Schiffer leitet das Institut für Medienverantwortung in Berlin und spricht über die East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst. Deren Gründung wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs (2015) angeordnet, um „Desinformationskampagnen Russlands“ entgegenzuwirken.

Im Gespräch der beiden Referentinnen wird deutlich, wie der enger werdende Medien- und Meinungskorridor zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eskalation in und um Europa beiträgt (und die politische Kritik und Analyse in Deutschland schwächt.) – gerade mit Blick auf immer neue Bösewichte, gegen die es angeblich zu Felde zu ziehen gilt.


Datum/Zeit
Date(s) - 08.07.2022
19:30

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Veranstaltungsort
Villa Leon